Die Aufgaben der EU Organe und Stellungen der einzelnen Institutionen sind nicht immer eindeutig verständlich. Hier kann es häufig zu Verwechslungen zwischen verschiedenen EU Organen kommen sowie auch der Fall, dass Institutionen als Einrichtung der EU vermutet werden, die jedoch gar kein Bestandteil der EU Organe sind. Was schreibt die Verfassung der Demokratie für die verschiedenen Organe der EU vor? Welche Aufgaben sind auf die einzelnen Institutionen ausgelegt? Worin unterscheiden sich die EU Organe und welche Überschneidungen gibt es?

EU Organe Flagge Personen

Die EU Organe, ihre Aufgaben, Gemeinsamkeiten und Unterschiede (c) iStock.com / kabliczech

Bedeutung der EU Organe

Die EU besteht heute aus 28 Mitgliedstaaten. Früher “Europäische Gemeinschaft” (EG) und “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG) genannt, wir die heutige Gemeinschaft “Europäische Union” oder kurz “EU” bezeichnet. Mit Kroatiens EU Beitritt wurde 2013 das 28. Land in die Europäische Union aufgenommen, wobei noch einige ausstehende Beitrittskandidaten wie der EU Beitritt Türkei diskutiert wird.

Kein Bundesstaat wie die USA, aber mehr als ein bloßer Staatenbund: So wird die EU angesehen. Die Europäische Union weist zum einen bundesstaatliche Merkmale auf, indem beispielsweise das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht hat oder es ein direkt gewähltes Europäisches Parlament gibt. Zum anderen weist die EU auch zwischenstaatliche Elemente auf und vertritt somit die gemeinschaftlichen, nationalen und bürgerlichen Interessen.

 

Aufgaben der EU Organe

EU Organe Flagge EU Sterne

Die 7 EU Organe und ihre Aufgaben (c) iStock.com / richterfoto

Die Aufgaben der EU sind auf verschiedene Ebenen verteilt.

  • Politischen Ziele der Union
  • Gesetzgebung (Legislative)
  • Initiativrecht
  • Ausführung von Gesetzen (Exekutive)
  • Haushaltsrechte
  • Kontrollrechte
  • Kontrollrechte in der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Außenbeziehungen der EU

Diese Aufgaben werden über den EU-Vertrag auf verschiedene Organe verteilt, die sich individuell um die jeweiligen Teilbereiche zu kümmern haben.

Die 7 EU Organe

Der politische Wille der EU wird nach Artikel 13 des EU-Vertrages (EUV) von folgenden 7 Organen gebildet, geäußert und rechtlich vollzogen.

Europäisches Parlament

“Stimme des Volkes”

EU Organe Europäisches Parlament Straßburg

Europäisches Parlament mit Sitz in Straßburg (c) iStock.com / AdrianHancu

Fakten auf einen Blick:

 

  • Sitz: Straßburg, Frankreich
  • Tagungsorte: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien)
  • Generalsekretariat: Luxemburg
  • Wahl des Parlaments: seit 1979 alle 5 Jahre direkte Wahl
  • Präsident des Europäischen Parlaments: Martin Schulz (S&D) seit 1. Juli 2014

 

 

Das Europäische Parlament vertritt die Belange der Bevölkerung, was beispielsweise auch die Reform der Europäischen Bürgerinitiative betrifft. Dies erfolgt über die dem Europäischen Parlament zugewiesenen Gesetzgebungsrechten und Haushaltsrechten.

 

Befugnisse des Europäischen Parlaments

Gesetzgebungsrechte

  • Änderung von Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission, jedoch kein Initiativrecht
  • fungiert durch den Lissabon-Vertrag zusammen mit dem Rat der Europäischen Union als Mitgesetzgeber
  • Ausdehnung des in “ordentliches Verfahren” umbenannten Mitentscheidungsverfahrens
  • EU Parlament kann nun bei 95 % aller Gesetzgebungsvorhaben mitbestimmen

Haushaltsrechte

  • berät den EU Haushalt und verabschiedet ihn
  • darf über alle EU Ausgaben mitbestimmen
  • darf über zuvor dem Rat der Europäischen Union vorbehaltenen Agrar- und Regionalausgaben mitbestimmen

Was ist der Unterschied zwischen:

EUROPÄISCHES PARLAMENT ↔ Europäische Kommission:

Das Europäische Parlament hat Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission, die von Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Die Rechte hinsichtlich der Außenbeziehungen müssen dabei vom Europäischen Parlament zu den völkerrechtlichen Verträgen zugestimmt werden, damit diese in Kraft treten können.

Europäischer Rat

“Wegweiser der Europäischen Einigung”

EU Organe Europäischer Rat

Abstimmungen erfolgen im Konsens (c) iStock.com / Ben185

Fakten auf einen Blick:

  • Sitz: Brüssel
  • Tagungsorte: Brüssel, Gipfeltreffen 4x jährlich
  • Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission (beratende Funktion)
  • Präsident des Europäischen Rats: Donald Tusk aus Polen seit 1. Dezember 2014

1974 beschlossen, hat der EU Rat schnell seine Stellung mit der Rolle, Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festzulegen, hervorgehoben und wurde 2009 mit dem Lissabonner Vertrag zu einem der sieben EU Organe ernannt.

 

Befugnisse und Abstimmungen

Befugnisse

  • entscheidet über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen
  • bestimmt Leitlinien der EU-Politik
  • nimmt Einfluss auf Festlegung der politischen Agenda der EU
  • Achtung: nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen

Abstimmungen

  • Abstimmungen erfolgen im Konsens (einstimmig)
  • für ganz wenige Entscheidungen gilt das Mehrheitsprinzip

Was ist der Unterschied zwischen:

EUROPÄISCHER RAT ↔ Rat der Europäischen Union:

Der Europäische Rat darf nicht mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt werden.

Europäischer Rat: Regierungschefs

  • Staats- und Regierungschefs
  • höchste Entscheidungsebene in der Europäischen Union
  • Grundsatzentscheidungen
  • Impulsgebung für Entwicklung der Europäischen Union
  • Definition allgemein politischer Zielvorstellungen

Rat der Europäischen Union: Minister

  • Minister eines jeden EU-Mitgliedstaates
  • Zusammenkunft der Außenminister
  • Zusammensetzung von 10 verschiedenen Ratsformationen (Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft, etc.)
  • Entscheidungen einstimmig und mit qualifizierter Mehrheit treffen

Rat der Europäischen Union/ EU Ministerrat

“Die Stimme der Mitgliedstaaten”

EU Organe Rat der EU Flaggen

Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten (c) iStock.com / fauk74

Fakten auf einen Blick:

  • Sitz: Brüssel
  • Generalsekretariat: Luxemburg
  • Ratsvorsitz bzw. Präsidentschaft: Januar bis Juni 2015: Lettland, Juli bis Dezember 2015: Luxemburg; halbjähriger Wechsel

Der Rat der Europäischen Union (Rat der EU) bzw. EU Ministerrat stimmt mit einer qualifizierten Mehrheit, der sogenannten “doppelten Mehrheit” seit November 2014, zu rund 50 Politikbereichen ab. Eine doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn ein Beschluss von 15 Mitgliedstaaten gebilligt wird. Diese Mehrheit muss mindestens 65 % der Unionsbevölkerung vertreten.

Als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ist der Rat der Europäischen Union für für das Beschließen von EU-Gesetzen und EU-Haushalt verantwortlich. Jedes Land entsendet hierfür einen Vertreter an den Rat der Europäischen Union, der sich aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten – je nach Politikbereich – zusammensetzt.

 

Aufgabenbereiche und Befugnisse

Zuständigkeitsbereiche

  • kann gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Teil der EU-Legislative Gesetze verabschieden
  • legt Grundsätze und allgemeine Leitlinien der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest
  • schließt im Namen der EU internationale Verträge
  • koordiniert die allgemeine Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
  • ist für Zusammenarbeit der Regierungen in der Innen- bzw. Rechtspolitik zuständig
  • billigt zusammen mit dem Europäischen Parlament den EU-Haushalt

Rechtsakte des Rates der Europäischen Union

  • Verordnungen
  • Richtlinien
  • Beschlüsse
  • Gemeinsame Aktionen oder Gemeinsame Standpunkte
  • Empfehlungen
  • Stellungnahmen

Was ist der Unterschied zwischen:

Europäische Kommission ↔ RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ↔ Europäisches Parlament:

    • Als Gesetzgeber tätig kann er nur anhand von Vorschlägen der

Europäischen Kommission

    entscheiden

  • Vorschlag gelangt zunächst in den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
  • hier wird versucht, Gegensätze in den Meinungen der Einzelstaaten soweit wie möglich auszuräumen
  • gelingt dies in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament, ist die endgültige Entscheidung der Minister oft nur noch Formsache
  • für offene Fragen müssen Minister müssen einen Kompromiss

Als zentrales Entscheidungsorgan der EU beschließt der Rat der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die europäischen Gesetze.

Europäische Kommission

“Motor der europäischen Einigung”

EU Organe Europäische Kommission Brüssel

Die Europäische Kommission in Brüssel (c) iStock.com / Jorisvo

Fakten auf einen Blick:

  • Sitz: Brüssel
  • Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker, Luxemburg
  • Mitglieder: 28 Kommissare (jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar mit einer Amtszeit von 5 Jahren)

Als ausführendes Organ hütet die Europäische Kommission, kurz EU Kommission, die Verträge und vertritt die Union nach außen. Mit dem Stand des größten Organs der EU umfasst die Europäische Kommission 33 Generaldirektionen und Dienststellen wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

 

Aufgabenbereiche und Rechte

Aufgabenbereiche

  • legt Gesetzesentwürfe bzw. Rechtsvorschriften der EU vor mit einem alleinigen Initiativrecht
  • wacht über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten
  • verwaltet den EU-Haushalt im Rahmen ihrer Exekutivbefugnisse
  • erlässt Durchführungsvorschriften zu EU-Rechtsakten
  • sorgt für das Einhalten vertraglich vereinbarter Wettbewerbsregeln

Rechte

  • überwacht Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten
  • schickt Blaue Briefe direkt an den betroffenen Defizitsünder-Staat (muss nicht mehr den Umweg über den Rat der Europäischen Union gehen)
  • seit dem Lissabonn-Vertrag erhält der Komissionspräsident die Richtlinienkompetenz und kann einzelne Kommissare entlassen

Was ist der Unterschied zwischen:

Europäisches Parlament ↔ EUROPÄISCHE KOMMISSION ↔ Europäischer Rat:

Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat berufen und muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der Kommissionspräsident wählt wiederum die Kommissare aus, die sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen müssen. Das Europäische Parlament kann die Europäische Kommission nur als Ganzes ablehnen.

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

“Rechtsprechungsorgan der EU”

EU Organe Europäischer Gerichtshof Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (c) iStock.com / ElfriedeFleck

Fakten auf einen Blick:

  • Sitz: Luxemburg
  • Richter: jedes Mitgliedsland ist der EU ist mit einem Richter vertreten (Amtszeit: 6 Jahre)
  • Generalanwälte: 8 Generalanwälte (Amtszeit: 6 Jahre)

Als Rechtsprechungsorgan hat der Europäische Gerichtshof seine allgemeine Zuständigkeit im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er umfasst den Gerichtshof, das Gericht sowie das Gericht für den öffentlichen Dienst bzw Fachgerichte. Die Urteile der Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Gerichtshofes sind unanfechtbar.

 

Aufgaben und Befugnisse

Kompetenzbereiche

  • sichert die Einhaltung der Gesetze
  • dient dem Schutz der Rechnungsordnung innerhalb der EU als EU Gerichtssystem
  • Wahrung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte

Entscheidungsbefugnisse

  • Vorabentscheidungsklagen
  • Vertragsverletzungsklagen
  • Nichtigkeitsklagen
  • Untätigkeitsklagen
  • Schadensersatzklagen

Was ist der Unterschied zwischen:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ↔ EUROPÄISCHER GERICHTSHOF ↔ Internationaler Gerichtshof:

Diese drei Organe sind höchst unterschiedlich in ihrer Rechtsprechung:

Europäischer Gerichtshof (EuGH): basiert auf Gemeinschaftsrecht der EU (das Gemeinschaftsrecht kann aber auch Menschenrechtsfragen berühren)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): wacht über die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichten

Internationaler Gerichtshof (IGH): oberstes Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (entscheidet in Streitfällen, die von Staaten unterbreitet werden und berät durch die Erstellung von Gutachten in rechtlichen Fragen

Europäische Zentralbank (EZB)

“Hüterin des Euro”

EU Organe Europäische Zentralbank Frankfurt

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt (c) iStock.com / claudiodivizia

Fakten auf einen Blick:

  • Sitz: Frankfurt
  • Gründung: 1998
  • Aufbau der EZB: Direktorium, EZB-Rat und Erweiterter Rat

Die Europäische Zentralbank stellt die Notenbank für die gemeinsame Währung des Euro dar. Sie ist für die Gestaltung und Umsetzung der Europäischen Währungsunion und Wirtschaftspolitik der EU verantwortlich und verwaltet den Euro, die einheitliche Währung der EU und sorgt für eine Preisstabilität innerhalb der EU.

 

Aufgabenbereiche

Hauptaufgabe

  • Kaufkraft des Euro und die Preisstabilität im Euroraum gewährleisten
  • Stabilität des Finanzsystems und Inflation niedrig halten

Weitere Aufgaben EZB

  • Verwaltung der Währungsreserven der Teilnehmerstaaten
  • kontrolliert die Geldmenge
  • unabhängig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  • Mitarbeiter unterliegen keinen Weisungen anderer Stellen

 

Was ist der Unterschied zwischen:

Nationale Zentralbanken ↔ EUROPÄISCHE ZENTRALBANK ↔ Deutsche Bundesbank:

Europäische Zentralbank: Zentralbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro

Nationale Zentralbanken: einzelstaatliche Zentralbank eines EU Mitgliedstaates

Deutsche Bundesbank: Zentralbank Deutschlands

Europäischer Rechnungshof

“Rechnungsprüfer der EU”

EU Organe Europäischer Rechnungshof Taschenrechner Euros

Der Rechnungshof überprüft die Finanzen und kontrolliert die Wirtschaftlichkeit (c) iStock.com / vinnstock

Fakten auf einen Blick:

  • Sitz: Luxemburg
  • Außenstelle: Brüssel
  • Gründung: 1975
  • Gemeinschaftsorgan: seit 1993

Aufgaben vom Europäischen Rechnungshof:

  • kontrolliert die rechtmäßige Verwaltung des EU Haushalts
  • prüft die Einnahmen und Ausgaben der EU
  • kontrolliert die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

 

Was ist der Unterschied zwischen:

Rat der Europäischen Union ↔ EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF ↔ Europäisches Parlament:

Jeder EU-Staat stellt ein Mitglied für den Europäischen Rechnungshof. Dieses Mitglied wird vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf 6 Jahre ernannt.

Gemeinsamkeiten von EU Organen

 

Vertretung nationaler und europäischer Interessen

Vertretung nationaler Interessen:

  • Rat/ Ministerrat
  • Europäischer Rat
Vertretung europäischer Interessen:

  • Europäisches Parlament
  • Europäische Kommission
  • Europäischer Gerichtshof
  • Europäische Zentralbank

Gesetzgeber der EU und Haushaltsbehörde

Europäisches Parlament:

  • Kontrollrechte
  • Zustimmung zur Ernennung der Kommission
Rat der Europäischen Union/ EU Ministerrat:

  • Beschlussorgan der Europapolitik
  • Abstimmung der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten

Das institutionelle Dreieck

EU Organe Institutionelles Dreieck 3 EU Organe

Das institutionelle Dreieck besteht aus drei Organen der EU (c) www.leseuronautes.eu

Unterschiede von EU Organen

 

Gewaltentrennung

Legislative: Gesetzgebende Gewalt

  • Europäisches Parlament
  • Rat der Europäischen Union/ EU Ministerrat
Exekutive: Ausführende Gewalt Europäische Kommission (und legislative Befugnisse, um den Organen der Legislative Gesetzesentwürfe zur Entscheidung vorzulegen)

Judikative: Rechtsprechende Gewalt

  • Europäischer Gerichtshof

Häufige Missverständnisse

 

Europarat ist KEIN EU Organ

Europarat Gebäude Außenansicht

Das Europarat Gebäude in Straßburg (c) Council of Europe / hub.coe.int

Oft wird der Europarat fälschlicherweise mit zu den Organen der EU gezählt, nicht zuletzt, da es bereits zwei ähnlich klingende EU Organe gibt: Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat. Der Europarat ist keine Einrichtung der EU und somit kein Bestandteil der EU Organe. Stattdessen stellt er eine internationale, politische Organisation Europas dar. Mit seinem Sitz in Straßburg im Europapalast gehören ihm 47 Staaten an. Hier werden allgemeine europäische Fragen debattiert und in seinem Rahmen zwischenstaatliche und völkerrechtlich verbindliche Abkommen abgeschlossen. Das Ziel besteht hierin, den sozialen sowie wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern, als auch das gemeinsame Erbe zu bewahren. Weiter setzt sich der Europarat für folgende Teilgebiete ein:

  • Verteidigung moralischer Werte
  • Menschenrechte
  • Sicherung demokratischer Grundsätze
  • rechtsstaatliche Grundprinzipien

Nicht alle EU Institutionen sind EU Organe

Häufig wird die Stellung der EU Institutionen mit der Stellung von EU Organen verwechselt. Zwar werden EU Organe häufig auch EU Institutionen oder Einrichtungen genannt, jedoch stellen nur sieben aller Institutionen die EU Organe dar. Hier einmal im Überblick, welche weiteren Institutionen es gibt und zur EU gehören, jedoch nicht die Stellung von EU Organen einnehmen:

Institutionen der EU

  • Europäischer Auswärtiger Dienst
  • Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
  • Europäische Investitionsbank
  • Der Europäische Investitionsfonds
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Der Europäische Datenschutzbeauftragte
  • Interinstitutionelle Einrichtungen

Merke: Alle EU Organe sind Institutionen.
Aber: Nicht alle Institutionen der EU sind EU Organe.

Häufig gestellte Fragen

EU Organe zuordnen können

Fragen Antworten
Wer ist für die allgemeine politische Richtung verantwortlich? Europäischer Rat
Welche Organe der EU sind für das Erlassen der Gesetze zuständig? Europäisches Parlament und Rat (Gesetzgeber, Legislative)
Wer legt die Gesetzesentwürfe vor? Europäische Kommission (alleiniges Initiativrecht)
Wer sorgt für die Einhaltung des EU Rechts? Europäischer Gerichtshof
Welche Organe bestimmen über den Haushalt der EU? Europäische Kommission (stellt den Haushaltsplanvorentwurf auf)
Europäisches Parlament und Rat (entscheiden darüber als Haushaltsbehörde)
Wer ist für die europäische Währungspolitik verantwortlich? Europäische Zentralbank
Wer ist für die Prüfung der Ausgaben innerhalb der EU zuständig? Europäischer Rechnungshof

Personen der EU Organe kennen

Fragen Antworten
Wie heißt der derzeitige Präsident der Europäischen Kommission? Jean-Claude Juncker
Wie heißt der Präsident des Europäischen Rates? Herman Van Rompuy
Wie heißt der Präsident des Europäischen Parlaments? Martin Schulz

EU Organe zusammensetzen können

Fragen Antworten
Wie kommen die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu ihrem Amt? In allen EU Staaten finden alle 5 Jahre neue Wahlen statt
Wie hoch ist die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament? Die Anzahl der Abgeordneten variiert je nach Größe des Staates
Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen? Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten
Präsidenten der Kommission
Präsidenten des Europäischen Rats
Wie setzt sich der Rat zusammen? Minister und Ministerinnen der Mitgliedstaaten
Sitzen immer dieselben Minister im Rat? Rat kann in 7 verschiedenen Formationen zusammentreten, je nach Thema, über das der Rat zu entscheiden hat
Wie kommen die Mitglieder der Europäischen Kommission zu ihrem Amt? Die Mitgliedstaaten benennen die Kommissare, die Ernennung erfolgt durch Zustimmung des Europäischen Parlaments
Wie erfolgt die Bestimmung des Präsidenten der Europäischen Kommission? Mitgliedstaaten schlagen den Präsidenten einvernehmlich vor
Europäisches Parlament bestätigt diese Wahl

 

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