Der Vertrag von Nizza trat am 01.02.2003 in Kraft und veränderte die Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union grundlegend. Diese Vereinbarung löste zahlreiche Bestimmungen in dem Vertrag über die Europäische Union, dem EG-Vertrag sowie den Verträgen über die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle- und Stahl (EGKS) ab. Auch andere Rechtsakte der EU waren betroffen. Die neuen Regelungen zielten vornehmlich auf eine größere Handlungsfähigkeit in einer EU mit mehr Mitgliedsstaaten.

Vertrag von Nizza: Vorgeschichte

Die bisher gültigen Rechtsakte zu europäischen Institutionen wie der EAG, der EGKS und der EU stießen zunehmend an ihre Grenzen: Bei deren Verabschiedung beteiligte sich nur eine überschaubare Anzahl an Staaten an dem Integrationsprojekt Europas. Als Beispiele dienen die Atomgemeinschaft und die EGKS: Nur Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten gründeten die EAG. Das Gleiche, wie für die Atomgemeinschaft, galt für die EGKS. Angesichts der wenigen Mitgliedsstaaten fielen Entscheidungen leicht. Das änderte sich innerhalb der EU spätestens mit der Osterweiterung. 2004 erhöhte sich die Anzahl der Mitgliedsstaaten von 15 auf 25, 2007 kamen noch Rumänien und Bulgarien hinzu. Das erschwerte aufgrund der zahlreichen divergierenden Interessen die Entscheidungsfindung im Konsens, wie sie die bis dahin gültigen Rechtsakte größtenteils vorsahen. Es drohte eine Blockade. Mit dem Vertrag vom Amsterdam wollten die Staaten dieses Problem lösen und die Institutionen im Vorfeld der Erweiterungsrunden entsprechend reformieren. Allerdings blieb der große Wurf aus und die Beteiligten konnten sich in wesentlichen Punkten nicht einigen. Grundlegende Änderungen brachte erst der Vertrag von Nizza.

Vertrag von Nizza Flagge Frankreich

Der Vertrag von Nizza sollte die Effizienz der europäischen Institutionen erhöhen (c) iStock.com / Huebi

Ziel des Vertrags von Nizzas

Der Vertrag von Nizza sollte die Effizienz der europäischen Institutionen erhöhen. Das galt in mehrfacher Hinsicht: So sollte die Erweiterung der EU Einrichtungen wie das EU Parlament und die EU Kommission nicht weiter aufblähen. Zudem wollten die Verantwortlichen die Anzahl an Konsensentscheidungen reduzieren, um die Handlungsfähigkeit zu sichern. Eine faire Stimmenverteilung, welche stärker die Bevölkerungszahlen berücksichtigt, verdient als weiteres Ziel Erwähnung.

 

Die wesentlichen Änderungen im Vertrag von Nizza

Im Vertrag von Nizza konnten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Reihe an Reformen einigen. Dazu zählen insbesondere:

  • Der Vertrag von Nizza legt fest, dass jedes Mitgliedsland nur einen EU Kommissar stellen darf.
  • Die Abgeordnetenzahl im EU Parlament wurde auf 732 begrenzt.
  • Im EU Parlament passte der Vertrag von Nizza Sitzverteilung an. Vor allem im Parlament führte das zu einer besseren Repräsentation, da die Bevölkerungszahlen mehr zum Tragen kamen.
  • Der Vertrag von Nizza ermöglicht in wesentlich mehr Politikbereichen im EU Rat Mehrheitsentscheidungen nach der sogenannten qualifizierten Mehrheit. Es bedarf einer einfachen Mehrheit der Mitgliedsstaaten plus einer Mehrheit von 73,4 % der Staatenstimmen. Jeder Staat bekam hierfür ein bestimmtes Stimmengewicht zugeteilt, Deutschland beispielsweise 29 von 345 Stimmen.

 

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