Ein Weißes Haus in Brüssel mit Angela Merkel, Emmanuel Macron oder gerne auch Jan Böhmermann als Präsident oder Präsidentin der Vereinigten Staaten von Europa. Deutschland, Frankreich und alle anderen EU-Mitgliedsländer als Bundesstaaten wie Kalifornien, Ohio oder New York. So oder so ähnlich könnten sie aussehen, die Vereinigten Staaten von Europa. Spätestens seit Brexit und Flüchtlingskrise sind die Rufe nach einem starken Europa mit staatsähnlichen Befugnissen wieder lauter geworden. Aber auch die Gegner, allen voran die Rechtspopulisten, sind nicht zu überhören. Sie wollen genau das Gegenteil eines europäischen Bundesstaats mit supranationaler Regierung – nämlich souveräne, unabhängige Einzelstaaten. Zeit, sich die Idee der Vereinigten Staaten von Europa sowie die Argumente beider Seiten genauer zu betrachten.

Vereinigte Staaten von Europa: Flaggen der Mitgliesländer

Die Vereinigte Staaten von Europa: ein Modell für die Zukunft? © istockphoto.com/AdrianHancu

Die Vereinigten Staaten von Europa: Eine Idee mit Geschichte

Neu ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa keineswegs. Bereits der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George Washington wünschte sich, der Alte Kontinent möge dem US-Vorbild folgen. In einem Brief an den französischen Aufklärer Marquis de La Fayette im Jahr 1776 erwähnte Washington den Begriff wortwörtlich. Aber auch diesseits des Atlantiks wurde viel darüber nachgedacht. Der französische Schriftsteller Victor Hugo zum Beispiel schrieb 1849:

„Der Tag wird kommen, an dem die beiden großen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden.“

Nach den Schrecken der beiden Weltkriege flammte die Idee wieder auf. Der britische Premier Winston Churchill mahnte 1946 eine „Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie“ an. Ein Zusammenleben in Frieden, Sicherheit und Freiheit solle in einer Art Vereinigte Staaten von Europa verwirklicht werden, so der Staatsmann.

Tatsächlich kam es jedoch erst einmal zu einem wirtschaftspolitischen Zusammenschluss: Die Römischen Verträge legten 1957 den Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mit dem Maastricht-Vertrag im 1993 wurde eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beschlossen und die EU, so wie wir sie heute kennen, begründet.

2008 erschütterte die Finanzkrise den Globus. Es folgten die Schuldenkrisen südeuropäischer Länder, die wie im Fall der Griechenland-Krise heute andauern. Der Ruf nach einer einheitlichen Finanzpolitik wurde laut. Als 2015 einzelne EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise ihre Grenzen dichtmachten, war die Diskussion um die Zukunft Europas wieder völlig entbrannt. Großbritanniens Entscheidung für den Brexit sowie die Wahl von Donald Trump, der „America first“ sieht, heizten 2016 die Debatte weiter an.

Die Sicht der Gegner: Die Vereinigten Staaten von Europa als Unterdrückungssystem

Gegner der Vereinigten Staaten von Europa sehen die Autonomie der einzelnen europäischen Länder gefährdet. Sie müssten weitere nationale Hoheitsrechte übertragen. Diese sind zum Beispiel:

  • das Recht, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen
  • das Recht, Steuern zu erheben
  • das Recht sich im Angriffsfall zu verteidigen

In Deutschland ist die Übertragung von Hoheitsrechten an EU-Organe nach Artikel 23 des Grundgesetzes möglich. Dies ist aber nicht in allen EU-Ländern so und schon gar nicht erwünscht. Kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten fürchten eine Dominanz Deutschlands und Frankreichs, die ihre Ansichten dem Rest der Gemeinschaft aufzwingen könnten, wie dies mit der Sparpolitik nach der Schuldenkrise teilweise schon der Fall war.

EU-Gegner in wirtschaftlichen starken Ländern sind dagegen der Überzeugung, ohne ihre schwachen Nachbarn besser dran zu sein. Hinzu kommt die Angst, dass Regulierung und Zentralisierung die Wirtschaft in einem europäischen Bundesstaat lähmen konnte.

Nicht zuletzt sehen Gegner auch zu wenige Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten. Anders als in den USA gibt es keine gemeinsame Sprache und Öffentlichkeit. Entscheidungen auf EU-Ebene seien daher bereits jetzt intransparent und undemokratisch.

Die Sicht der Befürworter: Die Vereinigten Staaten von Europa als Superstaat

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Aufgrund des Klimawandels, der Flüchtlingskrise und dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat sollte Europa enger zusammenrücken. (c) iStock.com / jcarillet

Das Hauptargument von Befürwortern der Vereinigten Staaten von Europa lautet: In einer globalisierten Welt können die EU-Länder nur zusammen bestehen. Nur so behalte Europa sein politisches Gewicht neben den USA, Russland, China und den aufstrebenden Industrie- und Schwellenländern. Gerade angesichts des Klimawandels, der Flüchtlingskrise und dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat müsse Europa enger zusammenrücken. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump einen höheren europäischen Beitrag zur Nato fordert, unterstreicht die Forderung nach mehr Europa zusätzlich.

Auch das Problem Demokratiedefizit der EU könnte nach Ansicht der Befürworter gelöst werden. Es würde in den Vereinigten Staaten von Europa nämlich eine Regierung unter parlamentarischer Kontrolle geben. Die Legislative könnte wie in den USA ein Zweikammersystem sein: eine Kammer mit Abgeordneten, die von den Bürgern gewählten werden, und einem Senat, der von den Mitgliedsstaaten besetzt wird.

Und schließlich haben die letzten 70 Jahre gezeigt, dass ein geeintes Europa der beste Garant für Frieden und Freiheit ist. Außerdem fördere es die Demokratie, da Beitrittskandidaten wie die Türkei, strenge Auflagen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, demokratische Mitbestimmung und Menschenrechte erfüllen müssen.

Fazit: Werden die Vereinigten Staaten von Europa kommen?

Europa befindet sich auf den Scheideweg. Die Vereinigten Staaten von Europa scheinen aber in nächster Zeit wenig wahrscheinlich – zu groß sind die verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede. Gerade in den letzten Jahren vermehren sich in vielen Mitgliedsländern Forderungen nach der Rückkehr zum autonomen Nationalstaat. In Teilbereichen, wie Finanzen, Flüchtlinge und Verteidigung ist eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU aber unumgänglich.

 

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