Während sich die Welthandelsorganisation (WTO) im Sinne einer fortschreitenden Globalisierung der Märkte für den Abschluss von Freihandelsabkommen ausspricht, gibt es in ganz Europa massive Proteste von Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gegen neue Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, Kanada und anderen Ländern. Die Kritik setzt bereits bei der mangelnden Transparenz der Verhandlungen an: Die Vorbereitungen für die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA finden hinter verschlossenen Türen statt.

Inhalte und Ziele von Freihandelsabkommen

Handelsabkommen Vertragsabschluss Händeschütteln

Ein Freihandelsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Staaten (c) iStock.com / Orla

Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen mindestens zwei Staaten. Inhalte dieser Handelsabkommen sind der gegenseitige Verzicht auf Handelshemmnisse wie Zölle, Exportbeschränkungen und Importquoten. Desweiteren können Freihandelsabkommen das Außerkraftsetzen von nationalen Richtlinien, Normen und Standards unter den vertragsschließenden Staaten inkludieren. Freihandels- und Investitionsabkommen – können zudem die Einschränkung von Hilfen aus öffentlicher Hand oder Beteiligungen an Unternehmungen beinhalten.

Ziele vom Handelsabkommen

Ökononische Ziele dieser Handelsabkommen sind Vorteile bei der Güterverteilung, eine Steigerung des Europa Export– und Importhandels sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen beziehungsweise die Senkung von Arbeitslosigkeit in Europa. Für den Endverbraucher werden günstige Preise für die im Rahmen des Freihandelsabkommens exportierten beziehungsweise importierten Güter und Dienstleistungen aufgrund der entfallenden Zölle in Aussicht gestellt. Des Weiteren versprechen diese Handelsabkommen durch freien Marktzugang eine Steigerung der Produktvielfalt.

Handelsabkommen im Rahmen der WTO

Freihandelsabkommen der Europäischen Union sollen Abkommen über Handelserleichterungen auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO), welche sich bisher nicht oder nicht in gewünschtem Umfang umsetzen ließen, um tragfähige Lösungen ergänzen.

Handelsabkommen mit 33 Ländern

Die Europäische Union unterhält zurzeit Handelsabkommen mit 33 Ländern – darunter Staaten wie Chile, Israel und die Türkei, welche auch in das aktuell verhandelte TiSA-Abkommen eingebunden werden sollen.

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

  • TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – bezeichnet ein Handelsabkommen und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
  • CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement – bezeichnet ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
  • TiSA – Trade in Services Agreement – ist ein Handelsabkommen über Dienstleistungen. Weltweit verhandeln 23 Parteien. Initiiert von den USA, sind neben der Europäischen Union und Kanada des Weiteren Chile, China, Costa Rica, Hong Kong, Mexiko, Island, Israel, Japan, Kolumbien, die Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, die Schweiz, Taiwan sowie die Türkei involviert.

Zur Vermeidung von Eskalationen zwischen Kritikern und Befürwortern der Freihandelsabkommen wäre es sinnvoll gewesen, das Verhandlungsmandat für das jeweilige Handelsabkommen als Basispapier im Vorfeld offenzulegen – wie es zumindest für das TTIP-Handelsabkommen geschehen ist. Das Verhandlungsmandat für CETA ist bis heute Verschlusssache. Das Verhandlungsmandat für TiSA wurde erst Mitte März 2015 öffentlich publiziert – auf Betreiben der EU Kommission.

Kritikpunkte am Handelsabkommen

Handelsabkommen Umweltschutz Händeschütteln

Die Aufrechterhaltung von Maßnahmen zum Tier- und Umweltschutz können durch TTIP und CETA gefährdet werden (c) iStock.com / Rawpixel Ltd

Die Haupt-Kritikpunkte am Handelsabkommen sind gesenkte EU-Verbraucherstandards und Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts von Ländern und Kommunen. EU-Verbraucherstandards genügen vergleichsweise hohen Anforderungen – beispielsweise in den Bereichen Chemie, Pharmazie, Agrar- und Lebensmittelindustrie. Ziel von TTIP und CETA ist ein Angleich an die weicheren Verbraucherstandards der USA und Kanada. Betroffen ist die gesamte Wertschöpfungskette eines Produktes vom Anbau beziehungsweise von der Gewinnung bis zur Produktreife. Beispiel Tierzucht: In den USA werden Hühner mit Chlor desinfiziert und Rinder mit Hormonen behandelt – hierzulande so undenkbar. Umfassender Verbraucherschutz kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn beispielsweise die Deklarationspflicht entfällt. In letzter Konsequenz gefährden Handelsabkommen wie TTIP und CETA zudem die Aufrechterhaltung von Maßnahmen zum Tier- und Umweltschutz, welche in der Europäischen Union bereits erfolgreich installiert sind. Gewinner des TTIP-Handelsabkommens wären unter anderem US-amerikanische Agrar-Konzerne sowie Pharma- und Chemie-Konzerne, denn für sie eröffnen sich neue Marktplätze. Gesagtes gilt in ähnlich für das auf die kanadische Wirtschaft abgestimmte CETA-Abkommen.

In Hinblick auf das TiSA-Abkommen sind es vor allem Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts von Ländern und Kommunen, welche den Gegnern des Abkommens Sorgen bereiten. Man denke hier an internationale Dienstleister-Konkurrenz unter anderem für die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung. TiSA schließt eine Rekommunalisierung von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen per se aus.

 

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