Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament nimmt der Rat der Europäischen Union die Stellung der Legislative innerhalb der EU Organe ein. Als sogenanntes “Lenkungsorgan” stellt er die Stimme der Mitgliedsstaaten dar, um als Stellvertreter innerhalb der Ratsformationen für die verschiedensten Belange im Sinne der Mitgliedsstaaten zu sprechen.

Hinweis: Dieser Artikel bezieht sich auf den Rat der Europäischen Union (auch Rat der EU oder Ministerrat genannt) und ist nicht zu verwechseln mit dem EU Rat oder Europarat.

 

Grundlegende Aufgaben vom Rat der EU

Rat der EU Flaggen Mitgliedstaaten

Der Rat der EU ist für die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig (c) iStock.com / fauk74

Alle 28 Regierungen sind im Rat der EU vertreten, der auch Ministerrat genannt wird. Gemeinsam mit dem EU Parlament, der Bürgerkammer der EU, ist der Rat der EU an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, er legt die gemeinsame europäische Politik fest und koordiniert die Verträge nach Maßgabe von Art. 16 I EUV. Ebenso kümmert sich der Rat der EU um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer (GASP) und koordiniert die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Je nachdem, in welchem konkreten Sachbereich die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden sollen, ist der Rat der EU in seinen Ratsformationen anders zusammengesetzt: Während die Außenminister der Mitgliedstaaten beispielsweise den “Rat für Auswärtige Angelegenheiten” bilden, sind die Wirtschafts- und Finanzminister der Länder für den ECOFIN-Rat, den “Rat Wirtschaft und Finanzen” zuständig. Es gibt insgesamt zehn unterschiedliche Zusammensetzungen der Ratsformationen, trotzdem ist dieser nur ein einziges Organ. Die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl.

Der Rat der EU mit seinen 10 Ratsformationen

    Die zehn Ratsformationen (in alphabetischer Reihenfolge):

  • AGFISH (Landwirtschaft und Fischerei)
  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • COMP (Wettbewerbsfähigkeit)
  • ECOFIN (Wirtschaft und Finanzen)
  • ENV (Umwelt)
  • EPSCO (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
  • EYC (Bildung, Jugend und Kultur)
  • JHA (Justiz und Inneres)
  • TTE (Verkehr, Telekommunikation und Energie)

So hat erst vor kurzem der Rat der EU beschlossen, dass EU-Staaten ab sofort Plastiktüten besteuern und sogar verbieten dürfen. So soll der Verbrauch der Tüten bis 2025 nur noch bei 40 Stück pro Kopf im Jahr liegen. Damit auch die Tüten in Kaufhäusern und Modegeschäften reduziert werden, sollen diese kostenpflichtig werden.

Die Ratspräsidentschaft

Im Vertrag von Lissabon wurde das Prinzip der Ratspräsidentschaft als einem Team von drei Mitgliedstaaten institutionalisiert: Jeweils anderthalb Jahre lang arbeiten die entsprechenden Mitgliedstaaten dabei zusammen, damit die anstehenden Themen kontinuierlich im Rat der EU, den Ratsformationen und den Ratsarbeitsgruppen bearbeitet werden können. In diesen anderthalb Jahren übernimmt jeweils eines der drei Ratsmitglieder in den Ratssitzungen und jeweiligen Ausschüssen den Vorstand, die beiden anderen sind unterstützend anwesend. Im Rat der EU wechselt der Vorsitz immer jeweils zum Halbjahr, als zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres. Die Reihenfolge der kommenden EU Präsidentschaft im Rat der EU bis 2020 sieht wie folgt aus:

Jahr Monat Land
2015 Januar – Juni Lettland
2015 Juli – Dezember Luxemburg
2016 Januar – Juni Niederlande
2016 Juli – Dezember Slowakei
2017 Januar – Juni Malta
2017 Juli – Dezember Großbritannien
2018 Januar – Juni Estland
2018 Juli – Dezember Bulgarien
2019 Januar – Juni Österreich
2019 Juli – Dezember Rumänien
2020 Januar – Juni Finnland

Aufgaben der Präsidentschaft im Rat der EU

Zunächst sind von den Ländern, welche die Ratspräsidentschaft innehaben, die Termine für die Ratstreffen der Ratsformationen festzulegen und alle, die daran teilnehmen sollen, formell einzuberufen. Außerdem schlagen sie die Tagesordnung vor und sorgen dafür, dass alles reibungslos funktioniert, ob in Brüssel oder Luxemburg. Hierbei sind alle Ebenen zu berücksichtigen, sowohl die gut 100 offiziellen und informellen Treffen der Fachminister der einzelnen Ratsformationen, bis hin zu den Sitzungen der Ständigen Vertreter, die sich in ihrer Komitologie, also ihrem Ausschuss, wöchentlich treffen. Ebenso gehört die Koordination der Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft. Je nachdem, welches Land die Ratspräsidentschaft im Rat der EU gerade innehat, dessen Minister übt den jeweiligen Vorsitz im Rat der EU aus. Der Rat der EU mit seinen Ratsformationen ist die mächtigste Legislative in der Europäischen Union. Für die Beschlüsse gilt die Stimmengewichtung. Dabei sind alle Minister befugt, Entscheidungen zu treffen, die von ihren Regierungen einzuhalten sind: Die Unterschrift des jeweiligen Ministers steht für die gesamte Regierung seines Landes.

Der AStV

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter AStV bereitet die Arbeiten im Rat der EU vor. In diesem sind Vertreter aus allen Mitgliedsländern, die den gleichen Rang wie Botschafter haben. Derjenige Mitgliedstaat, der im Rat der EU den Vorsitz hat, führt auch im AStV den Vorsitz. Hier finden die Dialoge zwischen den Ständigen Vertretern, ihren Regierungen und allen anderen am Entscheidungsprozess Beteiligten statt.

Die Stimmengewichtung im Rat der EU

Rat der EU Sitzungsraum Tagung

Bei Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wird im Rat der EU nach dem Prinzip der Stimmengewichtung vorgegangen (c) iStock.com / thehague

Beschlüsse können im Rat der EU einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden. Bei Beschlüssen mit Einstimmigkeit hat jedes Land eine Stimme. Wird im Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, kommt dabei das Prinzip der Stimmengewichtung zum Tragen, das am 1. November 2004 im Vertrag von Nizza festgeschrieben wurde. Stimmengewichtung heißt, dass diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die den größten Anteil an Bevölkerung repräsentieren, zwischen 27 und 29 Stimmen, die weniger bevölkerungsstarken Mitgliedstaaten zwischen 7 und 14 Stimmen und die bevölkerungsschwächsten Länder dagegen nur 3 oder 4 Stimmen haben. Damit der Rat der EU einen Beschluss von einem Vorschlag der EU Kommission fassen kann, sind von den insgesamt 345 Stimmen 255 Stimmenanteil erforderlich. Die Stimmengewichtung wurde durch einen Kompromiss der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht: Zwar sind prinzipiell alle Mitgliedsländer der Europäischen Union auch im Rat der EU gleichgestellt, doch sie haben durchaus unterschiedliche Merkmale. Dank der Stimmengewichtung werden diese berücksichtigt: Diese weist jedem Mitgliedstaat die entsprechenden Stimmengewichte nach der Bevölkerung zu.

Ab November 2014 erhält jedes Mitgliedsland eine Stimme. Die Beschlüsse müssen dabei mit doppelter Mehrheit gefasst werden. Folglich haben also 55% der Mitgliedsländer für einen Beschluss zuzustimmen. Die Gliederung der Stimmengewichtung sieht wie folgt aus:

Land Stimmen Land Stimmen
Deutschland 29 Österreich 10
Frankreich 29 Schweden 10
Großbritannien 29 Finnland 7
Italien 29 Litauen 7
Polen 27 Slowakei 7
Spanien 27 Dänemark 7
Rumänien 14 Kroatien 7
Niederlande 13 Irland 4
Belgien 12 Slowenien 4
Portugal 12 Estland 4
Tschechische Republik 12 Zypern 4
Ungarn 12 Lettland 4
Griechenland 12 Luxemburg 4
Bulgarien 10 Malta 3

 

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