Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Mitgliedsstatten der EU in Lissabon unterzeichnet. Zum damaligen Zeitpunkt waren 27 Vertreter der Länder in Europa unterzeichnungsberechtigt. Der Reformvertrag ist zum 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Welche Inhalte behandelte der Vertrag von Lissabon? Und inwieweit enthält er Regelungen zur Sicherheitspolitik?

Die Inhalte vom Vertrag von Lissabon

Der Reformvertrag lehnte sich inhaltlich an den EU-Verfassungsvertrag, welcher zuvor von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war an. Der Vertrag von Lissabon stimmte als Reformvertrag in wesentlichen Punkten überein, ersetzte den EU-Vertrag und den EG-Vertrag jedoch nicht, sondern führte nur zu einer Abänderung. Die wichtigsten Punkte und möglichen Gesetzgebungsakte vom Reformvertrag sind:

Vertrag von Lissabon Gesetzgebung Wörterbuch

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Gesetzgebungsverfahren verändert. (c) iStock.com / AnthiaCumming

  • Der rechtliche Zusammenschluss zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union
  • Das Mitentscheidungsverfahren wurde auf die Zusammenarbeit bei Strafangelegenheiten im polizeilichen und justiziellen Bereich erweitert.
  • Die nationalen Parlamente wurden im Bereich der Rechtssetzung stärker beteiligt.
  • Eine europäische Bürgerinitiative wurde eingeführt.
  • Die Kompetenzen der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik wurden erweitert.
  • Ein Europäischer Auswärtiger Dienst wurde gegründet.
  • Die EU-Grundrechtscharta wurde als rechtsverbindlich erklärt.
  • Die Möglichkeit von EU-Austritten wurde geregelt.
  • EU-Militäreinsätze wurden erweitert.
  • Das Gesetzgebungsverfahren wurde verändert.

Militärische Aspekte im Vertrag von Lissabon

Eine wesentliche Bedeutung kam dem Vertrag von Lissabon durch die Veränderungen bei den Militäreinsätzen zuteil. Hatte es sich zuvor im Grunde genommen um ein Wirtschaftsbündnis gehandelt, erhielt der Zusammenschluss nun auch den Charakter eines Verteidigungsbündnisses.

Die Bedeutung der Gesetzgebungsakte – föderalistischer Zusammenschluss oder offener Verbund?

Die Ratifizierung vom Verfassungsvertrag wurde durch ablehnende Referenden in verschiedenen europäischen Ländern verzögert. Der Vertrag von Lissabon wurde auch nach Unterzeichnung in einigen Punkten kritisiert. So handelt es sich aus föderalistischer Sicht nicht um einen Verfassungsvertrag, welchen den nationalen Verfassungsverträgen gleichzusetzen ist. Der von vielen Seiten angestrebte „echte Zusammenschluss“ ist somit ausgeblieben. Dies wurde unter anderem bereits daran deutlich, dass keine Flagge und keine EU-Hymne in den Vertrag von Lissabon integriert wurden sowie der Tatsache, dass die Gesetzgebungsverfahren auf bestimmte Bereiche beschränkt sind.

Die Sicherheitspolitik in der Grundrechtecharta

Vertrag von Lissabon Hände reichen Frieden

Der Vertrag von Lissabon enthält Regelungen zur Sicherheitspolitik: u. a. zur gegenseitigen Achtung unter den Völkern (c) iStock.com / RapidEye

Der Vertrag von Lissabon enthält Regelungen zur Sicherheitspolitik. So sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre „militärischen Fähigkeiten“ verbessern. Die Europäische Verteidigungsagentur ermittelt hierfür den Rüstungsbedarf. Die Grundrechtecharta hat das Ziel, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik zu realisieren. Diese Ziele wurden bereits in früheren Verträgen angesprochen, jedoch noch nicht konkretisiert. Allerdings wurden durch den Vertrag von Lissabon der gemeinsamen Sicherheitspolitik klare Grenzen und Einsatzzwecke zugewiesen:

  • Förderung des Friedens
  • Schutz der Menschenrechte
  • Wahrung der Grundsätze vom Verfassungsvertrag
  • gegenseitige Achtung unter den Völkern

 

Gesetzgebungsakte: Regelungen zum Gesetzgebungsverfahren

Im Vertrag von Lissabon wurden Angaben zum Gesetzgebungsverfahren getroffen. Ursprünglich sollte das Modell der doppelten Mehrheit bereits im Jahr 2009 eingeführt werden. Der Reformvertrag führte nun dazu, dass die Regelungen zur qualifizierten Mehrheit ab 2014 im Gesetzgebungsverfahren zur Geltung kamen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Regeln über die Mehrheitsentscheidungen aus dem Vertrag von Nizza beibehalten. Der Vertrag von Lissabon lässt allerdings auch bei der Umsetzung vom Gesetzgebungsverfahren einen Spielraum offen. Bis Ende März 2017 kann jedes Ratsmitglied einen Antrag stellen, welcher die Abstimmungsregeln vom Vertrag von Nizza fordert. Ab 2017 soll schließlich das neue Gesetzgebungsverfahren uneingeschränkt gelten. Der Vertrag von Lissabon sieht sowohl klassische Gesetzgebungsakte wie auch Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter vor. Nach dem Vertrag von Lissabon kamen aber auch dem EU Parlament größerer Einfluss auf die Gestaltung Europas zu. Auf 40 neue Bereiche wurden die Rechtsetzungsbefugnisse des Parlaments ausgeweitet und dem Rat der EU als Mitgesetzgeber gleichgestellt.

Der erweiterte Minderheitenschutz der Grundrechtecharta

Der Vertrag von Lissabon sah die Beibehaltung des Kompromisses von Ioannina vor. Sollten mindestens 26,5 Prozent der repräsentativen Bevölkerung beziehungsweise 33,75 Prozent der Mitgliedsstaaten eine Fortsetzung von Verhandlungen im Rat fordern, dann muss dieser Forderung für einen angemessenen Zeitraum nachgekommen werden. Die prozentualen Grenzen werden 2017 heruntergesetzt, sodass bereits ab 19,25 Prozent und 24,75 Prozent eine Fortsetzung vorgeschrieben ist.

Die Auswirkungen vom Vertrag von Lissabon

Vertrag von Lissabon Flagge Portugal

Der Vertrag von Lissabon trat am 01.12.2009 in Kraft (c) iStock.com / Huebi

Durch die Charta der Grundrechte hat sich die Handlungsfähigkeit der EU verbessert. Es wurden demokratische Grundlagen geschaffen, die für ein stückweises Zusammenrücken der einzelnen Länder führen soll. Allerdings sind grundlegende Veränderungen in vielen Punkten ausgeblieben, da die Autonomie der Mitgliedstaaten unangetastet geblieben ist. Die Ziele vom Vertrag von Lissabon waren so ausgerichtet, dass ein europäisches Wertefundament geschaffen werden sollte. Allerdings herrschen auch nach Abschluss der Grundrechtecharta noch Unklarheiten in einigen Punkten, was die Auslegung betrifft. Ob die Einführung der Todesstrafe in den einzelnen Ländern grundsätzlich erlaubt oder verboten ist, war nach Abschluss vom Vertrag von Lissabon umstritten, mehrheitlich wird die generelle Ablehnung allerdings bejaht. Positive Veränderungen sind das einheitlichere internationale Auftreten. Die EU wurde dazu ermächtigt, ihre Interessen auf globaler Ebene mit einem größeren Nachdruck zu vertreten. Dadurch wurde die Außenpolitik der EU gestärkt.

 

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