Wir leben auf einem offenen Kontinent: Jedes Land, das einen geografischen, kulturellen, historischen oder anderen Bezug zu Europa hat, kann beantragen, der Staatengemeinschaft beizutreten. Die Kopenhagener Kriterien legen fest, welche Voraussetzungen ein Beitrittskandidat erfüllen muss. Prominentester Anwärter ist die Türkei. Ist das Land wirklich bereit für die EU? Und wie verhält es sich mit den wirtschaftlichen Kriterien? Stimmt es, dass Griechenland niemals aufgenommen hätte werden dürfen?

Kopenhagener Kriterien EU-Beitritt Voraussetzungen

Die Kopenhagener Kriterien setzen die Messlatte für den EU-Beitritt eines Landes. (c) iStock.com / Drazen Lovric

Kopenhagener Kriterien – Voraussetzungen für den Beitritt

Seit 1993 legen die Kopenhagener Kriterien die Messlatte für den EU-Beitritt fest. Seither haben zahlreiche Staaten den Prozess erfolgreich durchlaufen. Viele stehen noch auf der Warteliste. Welche Hürden muss ein Land nehmen, um ein offizieller Mitgliedsstaat der europäischen Union zu werden?

Die Kriterien

Die Kopenhagener Kriterien umfassen im Wesentlichen drei Punkte:

  • Politisches Kriterium: Darunter fallen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Stabilität, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten.
  • Wirtschaftliches Kriterium: Der Beitrittskandidat muss eine funktionierende Marktwirtschaft aufweisen und fähig sein, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU Binnenmarkts standzuhalten.
  • Das „Acquis-Kriterium“: Darunter versteht man die Fähigkeit eines Staates, sich Ziele Verpflichtungen und das gemeinsame Regelwerk der EU zu eigen machen zu wollen und zu können. Da mehrere zehntausend Seiten EU-Rechtstexte in nationales Gesetz verwandelt werden müssen, ist dies der zeitaufwendigste Punkt im gesamten Beitrittsprozess. 10 bis 15 Jahre werden dazu veranschlagt.

Ein weiteres Kriterium betrifft die EU an sich. Die Staatengemeinschaft muss in der Lage sein, den Beitrittskandidaten aufzunehmen. Dies wäre bei Russland zum Beispiel nicht der Fall, da Einwohner- und Flächenzahl einfach zu groß sind. Das Kriterium „Aufnahmefähigkeit“ vonseiten der EU wäre nicht erfüllt.

So läuft der Beitrittsprozess ab

Will ein Drittstaat der EU beitreten, so stellt er einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Die EU Kommission gibt eine Stellungnahme dazu ab und das Land erhält den Status eines beitrittswilligen Staats. Bereits hier kann jede einzelne Regierung der EU-Mitgliedsstaaten sein Veto einlegen. Ist dies nicht der Fall, wird zunächst geprüft, ob das politische Kriterium erfüllt ist. Bei positiver Bewertung können die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen werden. Nun beginnen die langjährigen Verhandlungsrunden, die in 35 Themenbereiche oder Kapitel unterteilt sind.

Im Hinblick auf das „Acquis-Kriterium“ sind Ausnahmen möglich. Das heißt: Schafft es ein Staat bis zum geplanten Beitrittszeitrum nicht, EU-Gesetze in nationales Recht umzuwandeln, kann ihm die Staatengemeinschaft eine Übergangsfrist einräumen. Bulgarien und Rumänien erfüllten beispielsweise zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts 2007 noch nicht alle Auflagen zur Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen. Für notwendige Reformen erhält der Beitrittskandidat finanzielle und technische Unterstützung, die sogenannte Heranführungshilfe. Von 2014 bis 2020 sind dafür 11,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch für die Eröffnung und dem Abschluss der 35 Verhandlungskapitel müssen die Staats- und Regierungschefs im EU Rat einstimmig grünes Licht geben. Das Gleiche gilt für den Abschluss der Gespräche. Im EU Parlament ist eine absolute Mehrheit notwendig. Nun können die Staats- und Regierungschefs der EU sowie das Beitrittsland ein Abkommen zum EU-Beitritt unterzeichnen. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag.

Kopenhagener Kriterien Kopenhagen Dänemark

Die Kopenhagener Kriterien tragen ihren Namen, weil sie 1993 in der dänischen Hauptstadt beschlossen wurden. (c) iStock.com / MissPassionPhotography

Geschichte und Rechtsgrundlage

Der Europäische Rat legte die Kopenhagener Kriterien 1993 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen fest. Der Grund dafür war, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zahlreiche Staaten der EU beitreten wollten. Mit dem Regelwerk setzten die bisherigen Mitgliedsstaaten eine Aufnahmehürde, um die Integrationsfähigkeit sicherzustellen und die EU-Erweiterung in geregelte Bahnen zu führen. Rechtsgrundlage für den EU-Beitritt eines Drittstaats ist Artikel 49 des Lissabonner Vertrags. Jeder europäische Staat, der die europäischen Werte achtet, kann demnach Antrag auf EU-Beitritt stellen.

 

Diese Länder haben den Beitrittsprozess erfolgreich durchlaufen

  • Österreich (1995)
  • Finnland (1995)
  • Schweden (1995)
  • Zypern (2004)
  • Tschechische Republik (2004)
  • Estland (2004)
  • Ungarn (2004)
  • Lettland (2004)
  • Litauen (2004)
  • Malta (2004)
  • Polen (2004)
  • Slowakei (2004)
  • Slowenien (2004)
  • Bulgarien (2007)
  • Rumänien (2007)
  • Kroatien (2013)

Aktuelle Beitrittskandidaten (Stand: Mai 2016)

  • Türkei
  • Montenegro
  • Mazedonien
  • Serbien
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Kosovo

Kopenhagener Kriterien: Fallbeispiele

Entgegen der aktuell diskutierten Brexit gibt es auch europäische Länder, die schon lange auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffen. Insbesondere die Türkei ist schon ein lange diskutiertes Thema, inwiefern das Land bereit für einen Beitritt wäre. Griechenland dagegen bereitet der EU Sorgenfalten: War die Aufnahme in die EU ein Fehler?

Politische Kriterien: Ist die Türkei wirklich bereit für die EU?

Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei läuft seit fast 30 Jahren. Syrienkrieg, Flüchtlingskrise und innenpolitische Entwicklungen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben das Thema wieder aktuell gemacht. 1987 stellte die Türkei den Antrag auf EU-Beitritt und erhielt 1999 den Beitrittsstatus. Offizielle Verhandlungen gibt es seit 2005, nachdem das politische Kriterium der Kopenhagener Kriterien für erfüllt betrachtet wurde. Seither gerieten die Verhandlungen mehrmals ins Stocken. Vor allem die Frage nach der Anerkennung Zyperns führte immer wieder zu Konflikten. Zudem kritisiert die Europäische Union regelmäßig Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit. Am 20. März 2016 trat das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei in Kraft. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt, sollen die Verhandlungen zum EU-Beitritt beschleunigt werden. Vereinbart wurde, dass noch bis Ende Juni 2016 das Kapitel 33 über Haushaltsfragen eröffnet werden soll.

Wirtschaftliche Kriterien: Hätte Griechenland erst gar nicht aufgenommen werden dürfen?

Seit Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland ist immer wieder zu hören, Griechenland hätte die wirtschaftlichen Kriterien für den EU-Beitritt nicht erfüllt. Hierzu ist zu wissen, dass die Kopenhagener Kriterien noch gar nicht existierten, als das Land 1981 zehntes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde. Als Griechenland 1975 offiziell seinen Beitragsantrag stellte, war die Frage tatsächlich von Anfang an umstritten. Das vor allem auf Landwirtschaft ausgerichtete Land hinkte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch hinterher. Es handelte sich um eine junge und instabile Demokratie, in der erst 1974 die siebenjährige Militärdiktatur beendet wurde. Im gleichen Jahr eskalierte zudem der Zypernstreit mit der Türkei, die Insel wurde geteilt. Wie die ZEIT berichtet, überwog aber zumindest im Auswärtigen Amt der westdeutschen Bundesregierung die Angst vor einer Spaltung Europas in wirtschaftlich starke und schwache Länder. Griechenlands Defizite seien im Laufe des Verhandlungsprozesses und durch Übergangsregelungen in den Griff zu bekommen, hoffte man.

 

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