Es sind die Bilder von überfüllten Booten, die wie Nussschalen auf dem offenen Meer treiben. Die Flüchtlinge sitzen dicht aneinandergedrängt in den Kähnen, hoffend, in Europa ein besseres Leben zu finden. Diese Jahr kamen bereits tausende Flüchtlinge ums Leben. Sie ertranken. Doch ist die Hoffnung auf ein besseres Leben berechtigt? Gibt es in Europa nicht genügend interne Probleme, die zu lösen eine Menge Zeit, Energie und Geld kosten? Ist Europa mit der Flüchtlingspolitik übefordert? Wann stößt der Kontinent mit einer erhöhten Einwohnerzahl in Europa an seine Grenzen? Ist die eine verfehlte Asylpolitik die Ursache für das derzeitige Chaos?

Die Ziele der europäischen Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik Flüchtlinge Frau mit Kind

Der Schutz für Flüchtlinge basiert im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (c) iStock.com / pressdigital

Antworten auf die Fragen soll ein Blick hinter die Kulissen europäischer Asylpolitik bieten. Das Grundproblem an der europäischen Asylpolitik ist die Herstellung einheitlicher Standards. Was die Ziele betrifft, so will die europäische Flüchtlingspolitik den betroffenen Asylbewerbern und Asylbewerberinnen in erster Linie Schutz vor Verfolgung bieten. Diese Verfolgung kann der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppe gelten. Der Schutz für die Flüchtlinge basiert im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (“non-refoulement”). Die Flüchtlingspolitik basierend auf dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie dem Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) besagt, dass Flüchtlinge nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo ihnen Todesstrafe, Strafe und Unmenschlichkeit wie beispielsweise Menschenhandel droht. Die Genfer Flüchtlingskonvention bestimmt also im Zuge der Flüchtlingspolitik die Rechte von Flüchtlingen, zu denen auch das Recht auf freie Ausübung der Religion, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Reisedokumente gehören. Das Motto der Antidiskriminierung soll hier weit vorne stehen.

EU Kommission schlägt Lösungen für die Flüchtlingspolitik vor

Zum besseren Umgang mit dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer hat die EU Kommission nun Vorschläge zum Flüchtlingsproblem gemacht mit einem Appel an die Flüchtlingspolitik:

1. Vorschlag: Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas 2. Vorschlag: Gegen die Schlepper im Mittelmeer militärisch vorzugehen 3. Vorschlag: Im Nigah soll als Pilotprojekt ein Informationszentrum eingerichtet werden, in dem Flüchtlinge über ihre Chance in Europa Asyl zu erhalten, informiert werden sollen 4. Vorschlag: Seenotrettung soll aufgestockt werden

 

In einem Video sind die Vorschläge noch einmal aufgeführt im Verhältnis zu den bisherigen Maßnahmen bzw. Regelungen. Allerdings sind diese Vorschläge der EU Kommission auch stark kritisiert worden, ob diese wirklich im Sinne der Flüchtlingspolitik aufgeführt sind oder lediglich im eigenen Interesse, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem als Flüchtlingsland ein wenig zu entlasten. Auch die Tagesschau hat vor kurzem eine Debatte zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht und geht auf die Vorschläge der EU Kommission ein.

 

Worum geht es in der Asylverfahrensrichtlinie?

Zur genauen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik wurde die Asylverfahrensrichtlinie in einem langen Aushandlungsprozess erstellt. Dieser Prozess ist im Rahmen der Asylpolitik nie ganz abgeschlossen, da sich die globale Situation in den vergangenen Jahren durch Krisen und Kriege verschärft hat. Die Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Flüchtlingspolitik regelt die Mindeststandards und Grundsätze von Asylverfahren. In der Asylverfahrensrichtlinie geht es um das “Wie” der Entscheidung über Asylanträge in den EU-Staaten. Den Flüchtlingen garantiert die Asylpolitik das Recht auf persönliche Anhörung, Dolmetscher und Rechtsberatung. Die Richtlinie zur Asylpolitik stellt darüber hinaus Mindestanforderungen an die Flüchtlingspolitik auf, die im Asylverfahren zu erfüllen sind. Dazu gehört, dass die Entscheidung objektiv, unparteiisch und nach der individuellen Situation zu treffen ist. Das Entscheidungspersonal für Asylpolitik muss deshalb qualifiziert für Flüchtlingspolitik sein und über Wissen hinsichtlich der Herkunftsstaaten verfügen. Bei der Richtlinie zur Asylpolitik handelt es sich um eine Einigung auf den kleinsten (europäischen) Nenner.

Asylverfahrensrichtlinie zur Asylpolitik 2013 revidiert

In der Revision (2013/32/EU) der Asylverfahrensrichtlinie zur Flüchtlingspolitik wurden erstmals Verfahrenszeiten festgelegt. So darf das Asylverfahren sechs Monate nicht übersteigen. Dennoch- und das ist wohl ein Fehler der Asylpolitk – kommen bei fehlender Mitwirkung des Asylsuchenden schnell mal 20 Monate zusammen. Ähnliches gilt bei der Flüchtlingspolitik für ein zu hohes Antragsaufkommen. Die neue Asylverfahrensrichtlinie enthält genauere Definitionen über die Mindeststandards der Flüchtlinge. Individuelle Besonderheiten, wie z.B. Krankheiten oder Status, werden in der neuen Asylverfahrensrichtlinie zur EU Flüchtlingspolitik besser beachtet. Das Wichtigste ist jedoch der Zugang zum Arbeitsmarkt und dem Einfluss auf die Arbeitslosigkeit in Europa. Statt 12 Monaten dürfen die Flüchtlinge zukünftig nur noch neun Monate vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Das kann man zumindest als Fortschritt in der europäischen Flüchtlingspolitik bezeichnen.

 

BAMF setzt Flüchtlingspolitik um

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Die Flüchtlingspolitik ist zunehmend überfordert mit der Zahl der Betroffenen (c) iStock.com / arindambanerjee

Umgesetzt wird die Asylverfahrensrichtlinie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF entscheidet über die eingegangenen Asylanträge auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenhaltssgesetzes und europäischer Richtlinien der Asylpolitik. Ob die Antragsteller politisch verfolgt sind, die Voraussetzungen zur Gewährung von Flüchtlingsschutz erfüllen oder sozialstaatsbezogene Abschiebeverbote genießen – das Herauszufinden im Rahmen der Flüchtlingspolitik ist Sache des BAMF. Durch die Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie ist es dem BAMF mit Staatsministerin Aydan Özoguz gelungen, die Bearbeitungszeiten für Asylanträge im Rahmen der Flüchtlingspolitik zu verkürzen. Zudem stellte das BAMF für diesen Zweck neue Mitarbeiter ein, auch, um sich um Spätaussiedler und deren Einbürgerung zu kümmern. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Flüchtlingspolitk an Verbesserungen arbeitet.

 

Sondergipfel verbessert die europäische Flüchtlingspolitik kaum

Trotz aller Gesetze und Richtlinien ist die Flüchtlingspolitik ein schwieriges Feld für Europa. Wie eingangs erwähnt ertrinken jährlich tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das ist viel Arbeit für die EU Grenzschutzbehörde. Erst kürzlich wurde zu dieser Problematik der Asylpolitik ein EU Sondergipfel einberufen. Der Sondergipfel zum Thema Flüchtlingspolitik hat es geschafft, die Gelder zur EU-Seenotrettung zu verdreifachen. Der sogenannte EU Flüchtlingsgipfel der Asylpolitik hat auch über den Einsatz von Kriegsschiffen beraten, welche die Boote der Schlepper zerstören. Ein neues Pilotprojekt für die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ist ebenfalls in Planung. Doch ob der Sondergipfel die Ursachen für die Flüchtlingsproblematik erkannt hat ist fraglich. Fakt ist, dass Europa noch lange an seiner Asyl- und Flüchtlingspolitik arbeiten muss.

 

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