Die Schweiz hat erstmals 1992 ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union vorgebracht, ein negativer Volksentscheid fror die Beitrittsverhandlungen allerdings ein. Neun Jahre später wurde mit der Initiative „Ja zu Europa“ ein zweites Beitrittsgesuch vorgebracht. Ein Volksentscheid erstickte diesen Beitrittsantrag und die damit verbundenen Beitrittsverhandlungen jedoch wiederum im Keim.

Die Schweiz und der EU-Beitritt – Fakten und Risiken

Schweiz EU Beitritt Flagge Europäische Union

Zum EU-Beitritt der Schweiz werden derzeit wieder Verhandlungen geführt (c) iStock.com / Ruskpp

Eine hohe Lebensqualität und eine niedrige Arbeitslosenquote sind nach Meinung der SVP die Aushängeschilder der Schweiz. Ein EU-Beitritt nach erfolgreichen Beitrittsverhandlungen könnte die von der SVP hervorgehobenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Die nationalkonservative SVP plädiert daher für die Beibehaltung der historischen Neutralität, der direkten Demokratie und der hohen Unabhängigkeit als Grundpfeiler der Souveränität der Schweiz. Ein EU-Beitritt würde dieses Fundament erschüttern. Neben konkreten Beitrittsverhandlungen, die nach dem letzten gescheiterten Beitrittsantrag des Jahres 2001 auf Eis liegen, gibt es bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz. Ein EU-Beitritt ist nicht zwingend notwendig, denn wichtige Abkommen sind bereits im Bilateralismus festgehalten, meint die SVP, die die stärkste Partei im Nationalrat stellt. Darüber hinaus gehöre die Schweiz der EFTA an. Die SVP sieht insbesondere durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine wachsende Überfremdung zusätzliche soziale Kosten für die Schweiz. Ein EU-Beitritt, ein neues Beitrittsgesuch oder Beitrittsverhandlungen stehen für die SVP daher nicht zur Debatte. Sie sieht die Zukunft der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz eher im Bilateralismus und der Ausweitung bestehender Verträge, unter anderem mit Deutschland als starkem Wirtschaftspartner. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ein Beitrittsgesuch nach wie vor ab, weswegen ein neuer Beitrittsantrag sowieso erneut scheitern würde. Die aktuelle Krisensituation im Euroraum birgt außerdem Gefahren für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Situation Europas

Situation Schweiz

  • geringste (Jugend-)Arbeitslosigkeit
  • niedrigste Verschuldung
  • höchster Wohlstand
  • höchste Nettolöhne
  • höchste Lebenszufriedenheit

Warum will die Schweiz keinen EU-Beitritt?

    Ein kurzer Überblick vorab:

  • 1992: 50,2 % sagen NEIN zum Schweiz EU-Beitritt
  • 2001: 76 % sagen NEIN zum Schweiz EU-Beitritt
  • Aktuelle ETH Studie: 84 % sagen NEIN zum Schweiz EU-Beitritt

Obwohl die Schweizer Bevölkerung als einziges Land in Europa noch frei und unabhängig über ihre Politik entscheiden kann, mit einer direkten Demokratie und über die Selbstbestimmung der Bürger, wollen dennoch viele Politiker den Schweizer EU-Beitritt. Was könnte in diesem Fall passieren?

 

Wenn die Schweiz zum EU-Beitritt zustimmen würde…

  • …würden die Schweizer Franken wohl abgeschafft werden, was den Finanzplatz enorm schwächen würden und somit die Schweiz auch nicht mehr den Euro stützen könnte in künftigen Krisen.
  • …müsste sie als EU-Mitglied den MWST-Satz von 6 % auf 15 % erhöhen, womit das Preisniveau nicht mehr tief gehalten werden könnte.
  • …müsste das EU-Recht automatisch nachvollzogen werden, womit die schweizerische Demokratie verloren gehen würde.

 

Da die Politiker und Bundesräte genau wissen, dass die Schweizer Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt wäre, haben sie eine Lösung gefunden, um das Land schleichend in die EU zu bringen: mit dem EU-Rahmenvertrag, einem institutionellem Abkommen. Dieses Abkommen besagt, dass die Schweiz alles EU-Recht, das Brüssel beschlossen hat oder noch beschließen wird, ohne Mitsprache übernimmt und bei Streitigkeiten zwischen EU und der Schweiz der Europäische Gerichtshof entscheidet. Die Schweizer sehen diesen Vertrag somit eher als „Unterwerfungsvertrag“ an. Ohne eine Volksabstimmung würde die Schweiz somit faktisch zum EU-Mitglied werden, müsse alles EU-Recht automatisch übernehmen, fremde EU-Richter würden über das Land und die EU Bürger entscheiden sowie das Land EU Strafmaßnahmen verhängt bekommen, wenn sich die Schweiz nicht an die EU Gesetze hält. Der Bundesrat nennt dies eine Ausgleichsmaßnahme. Würde der Vertrag also genommen werden, wäre die Schweiz nicht mehr länger ein freies, unabhängiges und selbstständig entscheidendes Land.

Schweiz als Handelspartner

Schweiz wurde in den letzten Jahren zum viertgrößten Handelspartner der EU und aufgrund der bilateralen Verträge war auch die EU zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz geworden. 2012 lag der Handel zwischen der Schweiz und den EU-Staaten bei 56 % Schweizer Europa Export und 75 % Schweizer Europa Import.

Schweiz und EU-Beitritt – Chancen für ein Beitrittsgesuch

Schweiz EU Beitritt Flaggen Nachbarländer

Ein EU-Beitritt würde gleichsprachige Nachbarländer zusammenbringen (c) iStock.com / _marqs

Beitrittsverhandlungen sind vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung wieder ein Thema in der Schweiz. Ein EU-Beitritt könnte die Nachfrage im EU Binnenmarkt ankurbeln und vom Tourismus abhängige Regionen, die aufgrund mangelnder Urlaubsgäste ums Überleben kämpfen müssen, stützen. Ein Beitrittsantrag würde die Schweiz auch kulturell mit umliegenden Ländern, in denen die gleiche europäische Sprache gesprochen wird, zusammenbringen. Ein Beitrittsgesuch dürfte auch von großen Teilen der Wirtschaft begrüßt werden, schließlich würden positiv verlaufende Beitrittsverhandlungen auch potentielle Neukunden anlocken. Ein Beitrittsgesuch könnte demnach die Konjunktur ankurbeln.

Die Schweiz und ein EU-Beitritt sind trotz der ablehnenden Haltung der SVP durchaus zusammenzubringen. Allerdings wäre dafür eine breitere Unterstützung des Volkes notwendig und neben der starken konservativen SVP im Parlament eine einflussreiche Partei notwendig, die ein Beitrittsgesuch klar befürwortet und sich nicht nur auf den Bilateralismus beschränkt.

 

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