In Europa haben die Bürger und Bürgerinnen sowieso nichts mitzubestimmen? Falsch gedacht! Bei der Europawahl 2019 ist es wieder so weit: Alle fünf Jahre kann die Bevölkerung entscheiden, wer ihre Interessen in Straßburg vertreten soll. Wer diese Chance wahrnehmen will, sollte schon einmal die Tage vom 23. bis 26. Mai 2019 im Kalender markieren. Dann findet nämlich zum neunten Mal die Direktwahl des EU-Parlaments statt. Lesen Sie hier, wie die Europawahl 2019 abläuft, wer antritt und welche Themen den Wahlkampf bestimmen werden.

Was wird gewählt?

Bei der Europawahl 2019 werden die Bürger bis zu 751 Abgeordnete bestimmen, die ins EU-Parlament einziehen. Diese wählen wiederum den EU-Präsidenten und damit den Nachfolger von Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia, der derzeit das Amt innehat.

Zur Sitzverteilung: Welches Land wie viele Abgeordnete bei der nächsten Wahl bestimmen wird, hängt grundsätzlich von der Größe ab. Je mehr Einwohner, desto mehr Vertreter. Damit aber nicht nur die größten europäischen Länder die Geschicke des Kontinents bestimmen und auch einwohnerschwache Mitgliedsstaaten eine Stimme erhalten, wurde das Prinzip der degressiven Proportionalität eingeführt. Die Sitze werden demnach nach einer Verteilungsformel bestimmt, die kleinere Länder begünstigt. Sie erhalten pro Einwohner mehr Sitze als größere Staaten. Die Anzahl der Sitze liegt zwischen 6 und 69.

Europawahl 2019: Lupe und Stimmzettel

Bei der Europawahl 2019 können die EU-Bürger wieder bestimmen, wer ihre Interessen in Straßburg vertreten soll
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Wie läuft die Europawahl 2019 ab?

Die Grundlage für die Wahlen in Europa ist Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (mehr dazu hier). Demnach gibt es kein einheitliches europäisches Wahlrecht. Wie das Wahlverfahren also konkret umgesetzt wird, regeln die Nationalstaaten. Laut Bundeswahlleiter steht noch nicht fest, wann in Deutschland die Abstimmung erfolgen wird (Stand Juli 2018). Zwischenzeitlich wurde über länderübergreifenden Wahllisten diskutiert, diese Idee wurde aber wieder verworfen. Das heißt: In jedem Land stellen die Parteien Wahllisten mit ihren Kandidaten für die Europawahl 2019 auf. Zudem soll es europaweit Spitzenkandidaten geben – quasi die Zugpferde der einzelnen Parteien oder Gruppierungen.

Weitere Fakten zum Ablauf der Europawahl 2019: 

  • Es wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
  • EU-Bürger ab 16 Jahren können ihre Stimme abgeben.
  • Die Stimmabgabe soll auch im Ausland möglich sein.
  • Die Sperrklausel liegt bei 2 bis 5 Prozent.

Wer tritt an?

Im Europaparlament sind derzeit folgende Fraktionen vertreten, die auch bei der Europawahl 2019 wieder antreten werden:

 

  • Europäische Volkspartei (EVP): Die Christdemokraten und Konservativen (in Deutschland CDU/CSU) stellen derzeit die größte Fraktion im Parlament.
  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): Der Zusammenschluss Europas Sozialdemokraten ist aktuell die zweitstärkste Gruppierung. Die deutsche SPD ist in dieser Fraktion vertreten.
  • Europäische Konservative und Reformer (KKR): Dabei handelt es sich um (national)-konservative, teilweise rechtspopulistische und EU-kritische Abgeordnete, zu denen auch die Alternative für Deutschland zählt.
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): Hier sind alle liberalen Kräfte in Europa gebündelt. Aus Deutschland sind FDP und Freie Wähler vertreten.
  • Die Grünen/Europäische Freie Allianz: Dabei handelt es sich um die Grünen und Regionalisten.
  • Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL): Hier findet man alle linken, sozialistischen und kommunistischen Parteien – in Deutschland: Die Linke.
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD): Hier sind weitere EU-Skeptiker und Rechtspopulisten vertreten, derzeit beispielsweise die UKIP aus Großbritannien oder die italienische Lega Nord.
  • Europa der Nationen und der Freiheit (ENF): Ein weiteres Sammelsurium rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien. Hier ist Marie Le Pens Rassemblement National, ehemals Front National, mit vertreten.

Diese Themen werden die Europawahl voraussichtlich bestimmen

Flüchtlinge und Rechtspopulismus

Ein Dauerthema, das Europa bestimmt noch bis zur Wahl 2019 beschäftigen wird, ist die Flüchtlingspolitik. Das Dublin-Verfahren http://www.leseuronautes.eu/dublin-verfahren-2/ (kurz: Das Land, in dem Flüchtlinge Europa betreten, ist für das Asylverfahren zuständig) ist praktisch außer Kraft. Die EU-Mitgliedsstaaten haben noch keine europaweite Einigung gefunden, wie Flüchtlinge künftig auf die einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Stattdessen gibt es immer mehr nationale Alleingänge wie beispielsweise die Pläne für Transitzentren in Deutschland. Eng damit verbunden ist das europaweite Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die die Europäische Union selbst in Frage stellen.

Brexit und die Zukunft der EU

Damit sind wir auch schon beim nächsten großen Wahlkampfthema für die Europawahl 2019 angekommen: Wie soll es mit der Europäischen Union weitergehen? Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Gemeinschaft – Stichwort Brexit http://www.leseuronautes.eu/brexit-tritt-grossbritannien-2016-aus-der-eu-aus/ – hat im Juni 2016 für einen Schock gesorgt. Anders als befürchtet, ist seither kein weiteres Land dem Beispiel der Insulaner gefolgt. Dennoch wird hitzig über die Zukunft der EU diskutiert. Mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sind die Stimmen der EU-Befürworter wieder lauter geworden, die sich ein starkes Staatenbündnis bis hin zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa wünschen.

Fazit zur Europawahl 2019

Oft ist vom Demokratiedefizit der EU zu hören. Die Europawahlen 2019 sind die Gelegenheit für EU-Bürger, die Politik in Straßburg und Brüssel mitzubestimmen. Daher ist zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal höher ausfällt als bei den vergangenen Wahlen.