Aktualisiert: Ergebnisse der Europawahl

Gewinner der Europawahl 2014 ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Zur EVP zählen auch die CDU und die CSU. Die zweitgrößte Fraktion stellen die Sozialdemokraten und Sozialisten, Martin Schulz ist ihr Bewerber um den Kommissionschefposten. Die Sitzverteilung der Fraktionen im Überblick:


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[th align=“left“]Parteien[/th]
[th]Sitzverteilung[/th]
[/tr]
[/thead]
[tbody]
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[th align=“left“]Europäische Volkspartei (EVP)[/th]
[td]212 Sitze (-53)[/td]

[/tr]
[tr]
[th align=“left“]Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)[/th]
[td]187 Sitze (+3)[/td]
[/tr]
[tr]
[th align=“left“]Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) [/th]
[td]72 Sitze (-12)[/td]
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[th align=“left“]Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) [/th]
[td]55 Sitze (+/-0)[/td]
[tr]
[th align=“left“]Europäische Konservative und Reformisten (EKR) [/th]
[td]45 Sitze (-9)[/td]
[/tr]
[tr]
[th align=“left“]Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL)[/th]
[td]43 Sitze (+8)[/td]
[tr]
[th align=“left“]Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) [/th]
[td]35 Sitze (+3)[/td]
[/tr]
[tr]
[th align=“left“]Fraktionslose Abgeordnete (NA) [/th]
[td]104 Sitze (+77)[/td]
[/tr]

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Juncker beansprucht für sich das Recht auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Martin Schulz wollen jedoch auch versuchen eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Letztendlich haben aber die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht für dieses Amt. In Deutschland hat die Union mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, musste jedoch im Vergleich zur letzten Europawahl Stimmenverluste hinnehmen. Die SPD verbesserte sich dagegen deutlich zur vorherigen Wahl.

Rechtsruck

Insgesamt holen die EU-Kritiker bei der Europawahl 2014 starke Ergebnisse. So werden die Extremisten in Zukunft deutlich stärker vertreten sein. In Frankreich erreichte die rechtsextreme Front National (FN) nach dem vorläufigen Ergebnis 26 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als vor fünf Jahren, damals erhielten sie nur 6,3 Prozent. Die rechtspopulistische ÖVP blieb mit 27,3 Prozent in Österreich die stärkste Kraft. In Dänemark wurden die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF), stärkste Partei. In Deutschland erzielte die europakritische AfD 7 Prozent.

Wahlbeteiligung

Europaweit waren 400 Millionen Menschen in 28 Staaten zur Europawahl aufgerufen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009. Vor allem in den osteuropäischen Ländern zeigte sich eine geringe Wahlbeteiligung. In Spanien und Italien ging die Wahlbeteiligung ebenfalls zurück. In Frankreich und Portugal hingegen stimmten etwas mehr Menschen ab als noch 2009. In Deutschland zeigte sich eine hohe Wahlbeteiligung.

Zum achten Mal wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Mai 2014 das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament wurde 1952 gegründet und wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wir informieren über das Wahlverfahren, Parteien und Abgeordnete. Außerdem halten wir Sie ständig über aktuelle Entwicklungen, rund um die Europawahl 2014 auf dem Laufenden.

 

Wann ist die Europawahl?

Die Europawahl 2014 findet vom 22. Bis 25. Mai 2014 statt, fünf Jahre nach der letzten Europawahl. Der exakte Termin richtet sich nach der Wahl-Tradition der jeweiligen Mitgliedsstaaten, traditionell am Sonntag, in einigen Ländern aber auch am Donnerstag oder Samstag. In Deutschland wird in der Regel sonntags gewählt, daher findet die Europawahl 2014 am Sonntag, den 25. Mai statt.

Das Wahlsystem

Bei der Europawahl 2014 werden 751 Europa-Abgeordnete gewählt, die über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Staaten vertreten. Diese Zahl wurde durch den Vertrag von Lissabon festgelegt. Die Verteilung der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsländer. Da Deutschland das bevölkerungsstärkste EU-Land ist, bekommt es am meisten Abgeordnete, nämlich 96. Die kleinen EU Staaten wie Luxemburg oder Estland bekommen jeweils 6 Sitze. Nach dem geltenden Prinzip der „degressiven Proportionalität“, sind die kleineren Mitgliedsländer „relativ“ besser vertreten, als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedsländer.

Wahlrecht

Europawahl 2014 Wählen gehen

In Deutschland findet die Europawahl 2014 am Sonntag, den 25. Mai statt. (c) Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Wie der eigentliche Ablauf der Europawahl 2014 aussieht, ist Sache der jeweiligen Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer. So zum Beispiel auch beim Listensystem. Ob es ein offenes oder geschlossenes Listensystem, ob es eine Wahlliste für das ganze Land oder regionale Listen bei der Europawahl 2014 gibt, entscheidet jedes Land selbst.

Ebenfalls Unterschiede bei den Ländern gibt es in Bezug auf das Mindestalter beim Wählen und auf das Mindestalter für Kandidaturen. In Deutschland kann man ab 18 Jahren wählen und kandidieren. In Österreich kann man sogar schon ab 16 Jahren wählen, jedoch ebenfalls erst mit 18 Jahren kandidieren.

Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, als die des Landes, in dem sie leben, können sich entscheiden, ob sie im Land ihres derzeitigen Wohnsitzes wählen wollen oder im Land ihrer Staatsbürgerschaft.

Drei-Prozent-Sperrklausel

Ob es eine Sperrklausel bei der Europawahl 2014 gibt, ist auch jedem Land selbst überlassen, wobei die Sperrklausel fünf Prozent nicht übersteigen darf. Im Oktober 2013 wurde in Deutschland eine Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen eingeführt. Diese sollte eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament gewährleisten. Zwei Jahre zuvor wurde die bisherige Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt, mit der Argumentation, es werde das Prinzip der Wahl- und Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen verletzt. Dem Prinzip nach müsste jede Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. 2009 waren durch die Sperrklausel 2,8 Millionen Wählerstimmen nicht berücksichtigt worden.

Die Sperrklausel ist grundsätzlich umstritten und es wird immer wieder über Sinn und Zweck von diesen Hürden debattiert. Gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel legten viele kleine Parteien, u.a. die Piratenpartei Deutschland, Verfassungsbeschwerde ein. Drei Monate vor der Europawahl 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig, mit der Begründung, diese verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der Parteien und der Wahlrechtsgleichheit.

Parteien und Kandidaten

Europawahl 2014 Stimmabgabe

Bei der Europawahl 2014 wird zum achten Mal das Europäische Parlament gewählt. (c) Gabi Eder / pixelio.de

Es existieren einige politische Parteien auf europäischer Ebene. Hierbei handelt es sich vor allem um Bündnisse nationaler politischer Parteien, die eine ähnliche politische Richtung haben. Diese Parteien wurden formal mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt. Die vom Europäischen Parlament anerkannten europäischen Parteien können Parteifinanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten. Die wichtigsten Europaparteien im Überblick:

Europäische Volkspartei

Hier finden sich die christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien zusammen. In Deutschland treten für diese, zurzeit stimmenstärkste Partei, die CDU und CSU an.

Sozialdemokratische Partei Europas

Die zweitstärkste Europapartei, die PES, umfasst 32 sozialdemokratische und sozialistische Parteien. Als Deutsches Mitglied ist die SPD vertreten. Zurzeit gehören ihr im Europäischen Parlament 190 der Abgeordneten an.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Deutsches Mitglied der ALDE ist die FDP. Derzeit ist sie mit 75 Europaabgeordneten die drittgrößte Europapartei.

Europäische Grüne Partei

Die EGP umfasst 36 Parteien aus 33 europäischen Staaten. Bündnis 90/Die Grünen sind als Deutsches Mitglied in der Partei vertreten.

Europäische Linke

2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 Parteien gegründet, gehören der EL heute 25 Parteien mit knapp 500.000 Mitgliedern an. Deutsches Mitglied der Partei ist Die Linke.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

Die AECR wurde 2010 offiziell vom Europäischen Parlament anerkannt. Hier finden sich konservative und europaskeptische Parteien zusammen. Zurzeit ist keine deutsche Partei Mitglied dieser Partei.

Europäische Demokratische Partei

Die Partei hat zurzeit sieben Abgeordnete im Europaparlament. Zwei Politiker der Freien Wähler sind Einzelmitglieder der EDP.

Europäische Piratenpartei

Die Europäische Piratenpartei wurde 2013 gegründet. In ihr organisieren sich Piratenparteien verschiedener Länder, so unter anderem die Piratenpartei Deutschland.

Europäische Allianz für Freiheit

Die EAF ist eine rechtspopulistische Partei auf europäischer Ebene. Die Mitglieder stimmen nach Aussage des ehemaligen Vorsitzenden Godfrey Bloom nur in ihrer Euroskepsis überein. In der EAF sind meist Einzelpersonen vertreten und weniger Parteien. Die EAF hat keine deutschen Mitglieder.

Kandidaten zum Kommissionspräsidenten

Der Kommissionspräsident gibt als Oberhaupt der Exekutive die Leitlinie der Kommissionsarbeit vor. Er wird vom Europäischen Rat nominiert und für eine Dauer von fünf Jahren durch das Europäische Parlament gewählt. Derzeitig im Amt ist José Manuel Barroso.

Von den Europaparteien wurden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Zur Europawahl 2014 stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

  • Jean-Claude Juncker; Christdemokraten (EVP)
  • Martin Schulz; Sozialdemokraten (SPE)
  • Guy Verhofstadt; Liberale (ALDE, EDP)
  • Ska Keller, José Bové; Grüne (EGP)
  • Alexis Tsipras; Linke (EL)

Geschichte der Europawahl

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre gewählt. (c) Erich Westendarp /pixelio.de

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre gewählt. (c) Erich Westendarp / pixelio.de

Die erste Europawahl fand 1979 statt, damals gehörten nur neun Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft. Seitdem gab es im Abstand von fünf Jahren insgesamt sieben Europawahlen. Bis dahin hatte das Europäische Parlament, das damals noch Parlamentarische Versammlung hieß, kaum Kompetenzen. Mit der neuen demokratischen Legitimität des Parlaments wurden nicht nur Kompetenzen gestärkt, sondern auch die Abgeordneten bekamen ein neues Selbstbewusstsein.

Da das Parlament aber eine reale Machtlosigkeit besaß, wurde die Europawahl bald von vielen EU-Bürgerinnen und Bürgern als unwichtige Wahl angesehen, was zu einer sinkenden Wahlbeteiligung führte.

Die Wahlbeteiligung sank insgesamt europaweit bis zur Europawahl 2009. Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten schwankt sie jedoch deutlich. In Belgien und Luxemburg herrscht Wahlpflicht, daher ist sie dort besonders hoch. Im Vereinigten Königreich ist sie hingegen meist besonders niedrig.

Besonderheiten der Europawahl 2014

Bei der Europawahl 2014 handelt es sich um die erste Europawahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Das Besondere an diesem Vertrag ist, dass das Europäische Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss erhalten hat.

Außerdem findet die Wahl in einer Zeit statt, in der Europa noch mitten in einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen steckt. Die EU-Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, auf welchen Kurs sich die Europäische Union wirtschaftlich und politisch, begibt.

Bei der Europawahl 2014 entscheidet zum ersten Mal das Europäische Parlament mit über die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

 


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