Die voranschreitende Globalisierung, die sich auf alle Bereiche des täglichen Lebens auswirkt, trägt dazu bei, dass dem EU Parlament im politischen Gesamtkonzept der Europäischen Gemeinschaft eine zunehmend größere Rolle zuteil wird, um die Harmonisierung der innereuropäischen Politik voranzutreiben und so die Rolle Europas in der Welt zu stärken.

EU Parlament – Der Repräsentant des Bürgerwillens

EU Organe Europäisches Parlament Straßburg

EU Parlament mit Sitz in Straßburg (c) iStock.com / AdrianHancu

Das Europäische Parlament, kurz EU Parlament, das seinen offiziellen Sitz in Straßburg hat, wurde im Jahr 1952 ins Leben gerufen und gilt damit als älteste überstaatliche Gemeinschaft der Welt. Aufgrund der Tatsache, dass die insgesamt 751 Abgeordneten aus ganz Europa seit 1979 im Rahmen einer alle fünf Jahre stattfindenden allgemeinen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl jeweils zum Ende einer Legislaturperiode ermittelt werden, stellt das EU Parlament zudem das einzige direkt durch den Bürger wählbare politische Organ der Europäischen Union dar. Trotz der direkten Entsendung der Abgeordneten, deren Anzahl jeweils von der anteiligen Bevölkerung des EU-Mitglieds abhängig ist, wird die Institution in puncto Kosteneffizienz nicht selten kritisch gesehen. Die Kritik fußt überwiegend auf der Unterhaltung mehrerer Arbeitsstandorte, in Straßburg, Brüssel sowie in Luxemburg, wo das EU Parlament sein Generalsekretariat unterhält.

Das EU Parlament als politisches Spiegelbild Europas

Da das EU Parlament, das derzeit unter der Leitung des deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz steht, als wichtiges Element der EU Organe ein Spiegelbild der politischen Landschaft der EU Staaten darstellt, verfügt es dementsprechend über eigene europäische Parteien, unter deren Dach sich die Abgeordneten der insgesamt 160 nationalen Äquivalente vereinigen. Wie auch in den nationalen Parlamenten spielen die großen Volksparteien, die Christdemokraten (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) eine tragende Rolle und nehmen einen Großteil der Sitze im EU Parlament ein. Dem politischen Klima Europas entsprechend ist die Anzahl der Sozialdemokraten im Vergleich zu den Angehörigen der konservativen EVP-Fraktion, der aktuell 34 europäische Abgeordnete aus Deutschland angehören, deutlich geringer. Abseits der etablierten Fraktionen, zu denen neben der EVP auch die Liberalen zählen, zeichnet sich der europäische Trend zum Nationalkonservatismus anhand der Fraktionen im EU Parlament ab.

EU Parlament Sitzung Plenum

751 Abgeordnete finden im EU Parlament, nach Fraktionen unterteilt, Platz (c) iStock / neklai

751 Abgeordnete im EU Parlament nach Fraktionen

  • Europäische Volkspartei/ Christdemokraten (EVP): 219
  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 191
  • Europäische Konservative und Reformisten (EKR u.a. AfD): 71
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): 68
  • Vereinige Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL): 52
  • Die Grünen/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA): 50
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD): 48
  • Fraktionslos: 52

 

EU Kritiker wie die AfD

Durch die Turbulenzen rund um den Euro gelang es europakritischen Parteien wie der AfD, die sich im Bündnis EKR wiederfindet, Fuß im EU Parlament zu fassen. Die Fraktion, die unter anderem aus Abgeordneten der deutschen AfD und der polnischen PiS besteht, vertritt ähnliche Werte wie die EVP, weicht im Bezug auf die europäische Geldpolitik jedoch deutlich von der EVP ab. Im Gegensatz zur EVP treten die eurokritischen Abgeordneten des Bündnisses aus AfD, PiS und UKIP für mehr nationale Souveränität ein.

 

Zentrale Aufgaben des EU Parlaments

Zu den zentralen Aufgaben, die das EU Parlament innehat, gehört neben der Verabschiedung von EU Rechtsvorschriften und der in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat erfolgenden Verabschiedung des EU-Haushalts auch die Kontrolle anderweitiger Institutionen wie der EU Kommission. Diesbezüglich schließt sich die Wahlfunktion an, im Zuge derer neue Kommissionsmitglieder vor dem Antritt ihrer Tätigkeit erst durch das EU Parlament legitimiert werden müssen.

Der Ausschuss als zentrales Element des politischen Handelns

Um darüber hinaus der Aufgabe eines demokratischen Kontroll- und Gesetzgebungsorgans gerecht werden zu können, werden einzelne Angehörige der Fraktionen in einen fachspezifischen Ausschuss entsandt, der sich mit speziellen Themenbereichen beschäftigt. Unter den insgesamt 20 ständigen Gruppierungen dieser Art befindet sich unter anderem der Ausschuss für die europäische Industrie, dem der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel (AfD) als Vizechef mitorganisiert. TAXE gehört dabei allerdings zu den Sonderausschüssen mit dem Zweck der Steuervorbescheide und anderer Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.

Kurzform Ausschüsse des EU Parlaments Besonderheiten
AFET Auswärtige Angelegenheiten DROI Menschenrechte
SEDE Sicherheit und Verteidigung

Weitere Ausschüsse des EU Parlaments

Kurzform Ausschüsse des EU Parlaments
DEVE Entwicklung
INTA Internationaler Handel
BUDG Haushalt
CONT Haushaltskontrolle
ECON Wirtschaft und Währung
EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVI Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ITRE Industrie, Forschung und Energie
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
TRAN Verkehr und Fremdenverkehr
REGI Regionale Entwicklung
AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECH Fischerei
CULT Kultur und Bildung
JURI Recht
LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
AFCO Konstitutionelle Fragen
FEMM Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
PETI Petitionen

Da das EU Parlament weiterhin mit der Aufgabe betraut ist, die europäische Wirtschaftspolitik im internationalen Vergleich auf einen Nenner zu bringen, spielt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem unter anderem Berd Lucke (AfD) angehört, insbesondere hinsichtlich des aktuell verhandelten TTIP-Abkommens eine essenzielle Rolle. Grundsätzlich erfolgt das vom EU Parlament ausgehende Gesetzgebungsverfahren allerdings in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. In der Praxis sind Verordnungen in Mitgliedsländern unmittelbar gültig, während Richtlinien beispielsweise lediglich ein Ziel vorgeben, wobei die Umsetzung dem EU Parlament des jeweiligen Mitgliedsstaats obliegt.

 

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