Im EU Rat wird die allgemeine Politik der Europäischen Union vorgegeben, allerdings hat dieser keine gesetzgebende Gewalt und wird somit nicht gesetzgeberisch tätig. Die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer der Europäischen Union treffen sich im EU Rat in jedem Halbjahr mindestens zweimal: also insgesamt vier Mal in jedem Jahr zu den sogenannten Gipfeltreffen, wie die Tagungen genannt werden. Die Leitung im EU Rat hat der Ratspräsident. Bei den Gipfeltreffen und Tagungen des Europäischen Rates geht es beispielsweise um Fragen zur Sicherheitspolitik in der Europäischen Union und Netzpolitik bzw. speziell Netzneutralität.

Hinweis

Dieser Artikel bezieht sich auf den Europäischen Rat (auch EU Rat genannt) und ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU oder Europarat.

 

Die Fakten zum EU Rat

  • Sitz: Brüssel
  • Tagungsort: Brüssel
  • Gipfeltreffen: vier Mal im Jahr
  • Mitglieder: Alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union
  • Beratende Funktion: Präsident des Europäischen Rates und der EU Kommission
  • Präsident: Seit 1. Dezember 2014 Donald Tusk (Polen)
  • Gründungsjahr: 1974
  • 2009: im Vertrag von Lissabon wurde der EU Rat als eines der sieben EU Organe benannt

 

Der EU Rat und seine Befugnisse

EU Rat Gipfeltreffen Flaggen

Viermal jährlich finden Gipfeltreffen im EU Rat statt (c) iStock.com / L_Shtandel

Als Mitglied in diesem Institutionengefüge entscheidet der EU Rat über die allgemeine, gemeinsame europäische Politik und die wichtigen Initiativen und legt zudem die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der EU fest. Treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu ihren Tagungen und Gipfeltreffen, dann legen sie die großen Leitlinien der europäischen Politik fest und beeinflussen auf diese Weise die politische Agenda in Europa. Dabei ist der EU Rat allerdings nicht befugt, Gesetze oder Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Abstimmungen der Regierungschefs auf den Gipfeltreffen erfolgen normalerweise im Konsens, das heißt, sie erfolgen einstimmig. Nur bei ganz wenigen Entscheidungen der Tagungen im EU Rat gilt das Prinzip der Mehrheit.

Der EU Rat und die Themenbereiche

Der Niederländer Herman van Rompuy war der erste Vollzeitpräsident im EU Rat und hatte sein Amt vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. November 2014 inne. Seit dem 1. Dezember 2014 ist Donald Tusk aus Polen der zweite Präsident. Im Artikel 15 des VAEU sind die Aufgaben des EU Rat Präsidenten vorgeschrieben. Die Regierungschefs beschäftigen sich auf ihren Gipfeltreffen und Tagungen mit Ereignissen, die für die Europäische Union maßgeblich sind. Hier spielen sowohl ökonomische Aspekte, als auch die internationale Sicherheitslage eine wesentliche Rolle. So ist beispielsweise der EU Rat über die gesamte Wirtschafts- und Beschäftigungslage in den Ländern der Europäischen Union besorgt. Viele der Länder, die sich in der Europäischen Währungsunion befinden, sind immer noch wirtschaftlich schwach und weisen eine hohe Arbeitslosigkeit in Europa auf. Daher forderte beispielsweise der EU Rat diese Länder auf, eine strategische Agenda rasch umzusetzen, damit das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze vonstatten gehen kann.

Der EU Rat unter Donald Tusk

EU Rat Wirtschaftssanktionen EU Russland Figuren

Aktuelle Diskussionen über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland (c) iStock.com / MikhailMishchenko

Tusk spricht sich dafür aus, dass die europäischen Haushalte zunächst konsolidiert werden sollten, damit sie wieder wachsen können. In seiner Außenpolitik wünscht er, dass die Ukraine in ihren Bestrebungen zur Einheit unterstützt wird. Somit wird die Politik der EU gegenüber Russland so bleiben: Es gibt Mitgliedstaaten der EU, deren Regierungschefs auf den Tagungen ein härteres Vorgehen gegen Russland fordern und andere, die eine gemeinsame Lösung erarbeiten möchten. Dabei kommen allerdings der Frage nach der Krim und der Ostukraine eine entscheidende Bedeutung zu.

Günther Oettinger diskutiert derzeit mit den Kommissionspräsidenten und dem EU Rat über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. In punkto Europa Export, Import und Invesitionen sehe er Sanktionen als durchaus logisch und nachvollziehbar an. Weiter prognostiziert Oettinger in der “Welt”:

“Die Annexion der Krim können wir nicht akzeptieren. Das wird sicher negative Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben.”

 

Weitere Politikbereiche unter Tusks Amtszeit

Das Referendum, ob Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union bleiben wird, fällt 2017 ebenfalls in die Amtszeit Donald Tusks. Wenn sich die Briten gegen eine Mitgliedschaft entscheiden sollten, werden die einzelnen Organe der Europäischen Union, der EU Rat inbegriffen, vor den entsprechenden Herausforderungen stehen. Dank des polnischen EU Rat Präsidenten ist Polen dabei, sich besser in Europa zu vernetzen und setzt stärkere Akzente in der gesamten europäischen Politik. Ebenso leitet Tusk die Treffen der Eurogruppe, von denen Polen als Nicht-Euro-Staat ausgeschlossen ist.

 

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