Europäischer Gerichtshof · Oberstes Rechtssprechungsorgan der EU · Sitz in Luxemburg
Seine Aufgaben bestehen in der „Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Bestehend aus dem Gerichtshof, dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst, hat der Europäische Gerichtshof bisher rund 27.000 Urteile und Beschlüsse erlassen, denn auch wenn beispielsweise die Europäische Küche die Menschen verbindet, so wird es immer auch Themen geben, die die Meinungen der Europäer spalten.

Europäischer Gerichtshof: Aufbau

EuGH - Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof: das oberste Rechtsprechungsorgan der EU (c) Michael Grabscheit / pixelio.de

Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union wird vertreten durch eine Richterin oder einen Richter. Durch die individuelle Sprache und Rechtssystem dieser ist der Europäische Gerichtshof ein in der Welt einmaliges und multilinguales Organ, denn jedes Verfahren kann und wird in aller Regel in der jeweiligen Amtssprache geführt und das Urteil europaweit verkündet.

Zuständigkeit

Die Aufgaben sind in der Satzung: Europäischer Gerichtshofs, dem Vertrag über die Europäische Union sowie dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgehalten. Diese beinhalten das Überprüfen der Handlungen der EU hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, das Überprüfen, ob die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen sowie das Auslegen des Unionsrecht und der Wahrung der Europäischen Grundrechte.

Europäischer Gerichtshof – Aufgabenbewältigung

Damit der Europäische Gerichtshof die Masse an Rechtsanfragen ordnungsgemäß bewältigen kann und dem Bürger Europas den ihm zustehenden Rechtsschutz gewährleisten kann, werden Aufgaben an das „Gericht“ delegiert. Dieses übernimmt die kleineren Aufgaben, die sich mit Rechtsfragen bzgl. Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen befassen.

Richter

Ein Richter oder eine Richterin vertritt jeweils einen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie werden durch einen Expertenausschuss einstimmig für eine sechsjährige Amtsperiode ernannt, allerdings wird die Hälfte der Richter und Richterinnen nach drei Jahren ausgetauscht – eine Wiederwahl ist grundsätzlich möglich. Um für diese Position in Betracht zu kommen, müssen bestimmte Voraussetzungen gewährleistet sein, die die Qualifikationen der Stelle sowie die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs betreffen.

Europäischer Gerichtshof: Rechtssprechung

Rechtssachen, die der Europäische Gerichtshof vorgelegt bekommt, werden jeweils einem Generalanwalt und einem Richter zugeteilt und sind in aller Regel innerhalb eines schriftlichen und eines mündlichen Verfahrens verhandelbar. Das schriftliche Verfahren beinhaltet die Zusammentragung aller für den Fall notwendigen Unterlagen und das Aufstellen der Rechtsgrundlage.
Daraufhin folgt das mündliche Verfahren, bei dem, je nach Ausmaß des Falls, bis zu 13 Richter oder sogar der gesamte Gerichtshof anwesend sein können. Während der mündlichen Verhandlung im Europäischen Gerichtshof werden dem Generalanwalt die für die Rechtssprechung relevanten Fakten vorgetragen, so dass dieser auf Grundlage der Daten ein Urteil fällen kann.
Die Verhandlung und die Urteilssprechung werden in der jeweiligen Amtssprache gehalten und bei öffentlichem Interesse auch im Fernsehen übertragen.

Europäischer Gerichtshof in Zahlen

Europäischer Gerichtshof vertritt die europäischen Rechte

Europäischer Gerichtshof: Richter vertreten Ihre Länder in Gesetzesangelegenheiten (c) Thorben Wengert / pixelio.de

Gerichtshof:

  • 28 Richter
  • 8 Generalanwälte
  • 1 Kanzler

Gericht:

  • 28 Richter
  • 1 Kanzler

Gericht für den öffentlichen Dienst:

  • 7 Richter
  • 1 Kanzler

Europäischer Gerichtshof: Urteile und Beschlüsse seit 1952:

  • Gerichtshof: etwa 17.200
  • Gericht: etwa 8.700 (seit 1989)
  • Gericht für den öffentlichen Dienst: etwa 900 (seit 2005)