Die Europäische Union basiert auf einem länderübergreifenden komplexen System, an dessen Funktionieren verschiedene Organe mitwirken. Die EU Kommission, als größtes Organ der EU, arbeitet eng mit dem Europäischen Gerichtshof zusammen und verbindet den Rechtsraum der EU mit Themen der Wirtschaft, der Gesetzgebung und außenpolitischen Themen.

 

EU Kommission Gebäude

Das Gebäude der EU Kommission mit Sitz in Brüssel (c) iStock.com / Jorisvo

Wie setzt sich die EU Kommission zusammen?

Die Europäische Kommission, kurz EU Kommission, wird aus 28 Kommissaren der Mitgliedstaaten gebildet und unter dem Präsidenten der EU Kommission, aktuell Jean-Claude Juncker als Gewinner nach der letzten Europawahl 2014, zusammengeführt. Die Kommissare werden für jeweils fünf Jahre Amtszeit eingesetzt, wobei jeder der Kommissare der EU Kommission einen bestimmten Aufgabenbereich übernimmt. Dabei sind Politikbereiche wie “Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit” (aktuell durch Jyrki Katainen vertreten) und “Digitale Wirtschaft und Gesellschaft” (durch Günther H. Oettinger vertreten) zu besetzen.

Zusammensetzung der Aufgabenbereiche

Position Name Land Aufgaben und Zuständigkeit
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Luxemburg CONTENT
Erster Vizepräsident Frans Timmermans Niederlande Bessere Rechtssetzung
interinstitutionelle Beziehungen
EU Grundrechte Charta
Rechtstaatlichkeit

Vizepräsidenten/-innen

Position Name Land Aufgaben und Zuständigkeit
Vizepräsidentin Federica Mogherini Italien Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Vizepräsidentin Dr. Kristalina Georgiewa Bulgarien Haushalt und Personal
Vizepräsident Andrus Ansip Estland Digitaler Binnenmarkt
Vizepräsident Dr. Maroš Šefčovič Slowakei Energieunion
Vizepräsident Valdis Dombrovskis Lettland Euro und sozialer Dialog
Vizepräsident Jyrki Katainen Finnland Arbeitsplätze
Investitionen
Wettbewerbsfähigkeit
Wachstum

EU Kommissionsmitglieder

Position Name Land Aufgaben und Zuständigkeit
EU Kommissar Günther Oettinger Deutschland Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
EU Kommissar Dr. Johannes Hahn Österreich Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
EU Kommissarin Dr. Cecilia Malmström Schweden Handel
EU Kommissar Neven Mimica Kroatien Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
EU Kommissar Miguel Arias Cañete Spanien Klimapolitik und Energie
EU Kommissar Karmenu Vella Malta Umweltschutz
Fischerei
Meerespolitik
EU Kommissar Dr. Vytenis Andriukaitis Litauen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
EU Kommissar Dimitris Avramopoulos Griechenland Migration
Inneres
Bürgerschaft
EU Kommissarin Marianne Thyssen Belgien Beschäftigung
Soziales
Qualifikationen
Arbeitskräftemobilität
EU Kommissar Pierre Moscovici Frankreich Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten
Steuern und Zoll
EU Kommissar Christos Stylianides Zypern Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
EU Kommissar Phil Hogan Irland Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
EU Kommissar Jonathan Hill Großbritannien Finanzstabilität
Finanzdienstleistungen
Kapitalmarktunion
EU Kommissarin Violeta Bulc Slowenien Verkehr
EU Kommissarin Elżbieta Bieńkowska Polen Binnenmarkt
Industrie
Unternehmertum
KMU
EU Kommissarin Věra Jourová Tschechien Justiz
Verbraucher
Gleichstellung
EU Kommissar Dr. Tibor Navracsics Ungarn Bildung
Kultur
Jugend
Sport
EU Kommissarin Corina Creţu Rumänien Regionalpolitik
EU Kommissar Margrethe Vestager Dänemark Wettbewerb
EU Kommissar Carlos Moedas Portugal Forschung
Wissenschaft
Innovation

Generaldirektionen

Die EU Kommission, mit Sitz in Brüssel und Luxemburg, gliedert sich außerdem in 33 Generaldirektionen. Der Vorteil der Generaldirektionen, die thematische Abteilungen darstellen und von Bediensteten (Verwaltungsmitarbeiter, Wirtschafts- wissenschaftler, Sekretariatskräfte, Dolmetscher usw.) unterhalten werden, ist die klare Gliederung der Zuständigkeiten.

Stellung in der EU

Die EU Kommission überwacht sich nach innen selbst, wird allerdings auch von den übrigen EU Organen beobachtet. Kommissare können ausgeschlossen werden: Sie sind der EU Kommission Rechenschaft schuldig und vertreten mit jeder Entscheidung und Abstimmung auch ihre Mitgliedstaaten.

Welche Aufgaben übernimmt die EU Kommission?

Die EU Kommission arbeitet mit dem Europäischen Rat und dem EU Parlament zusammen. Sie erarbeitet konkrete Vorschläge für Rechtsvorschriften. So wurde aktuell unter anderem der Kommissionsvorschlag eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (kurz EFSI) einstimmig durch die EU Kommission und die Kommissare angenommen. In der nächsten Phase wird das Papier der EU Kommission dann dem Europäischen Parlament zum Beschluss vorgelegt. Ein die Wirtschaft oder das Recht betreffender Vorschlag gilt als angenommen, wenn mindestens 14 der 28 Kommissare dem Entwurf zustimmen.

EU Haushaltsplan

Die EU Kommission verwaltet und beschließt außerdem den Haushaltsplan der EU gemeinsam mit Rat und Parlament. Sie legt die Ausgabeprioritäten für den jährlichen Haushalt fest und überwacht, wofür regionale und nationale Behörden die EU-Gelder ausgeben. Der Europäische Rechnungshof prüft die Arbeit der Kommissare. Der erwähnte EFSI-Beschluss würde an dieser Stelle einen Investitionspool von 315 Milliarden Euro für Ausgaben innerhalb der EU bedeuten.

Weitere Aufgaben

  • Durchsetzung des europäischen Rechts
  • überwacht die Einhaltung der bestehenden Verträge durch die Mitgliedstaaten und kann Verstöße an den Gerichtshof weiterleiten
  • vertritt die EU-Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene und in der Wirtschaft
  • verhandelt internationale Verträge
  • betreut Handelspartnerschaften (wie die TTIP)

Wie wirkt sich die Arbeit der EU Kommission auf den europäischen Alltag aus?

EU Kommission Energiewende klickende Hand

Die Energiewende ist ein Teilbereich, den wir EU Mitglieder von der Entscheidung der EU Kommission zu spüren bekommen (c) iStock.com / LeoWolfert

Die Arbeit der EU Kommission bestimmt den privaten und geschäftlichen Alltag der Europäer aller Mitgliedstaaten maßgeblich mit. Die EU Kommission kann Rechtsvorschläge verabschieden, die in die Wirtschaft eingreifen und reguliert Zuschüsse und Investitionen für öffentliche Behörden und “Global Player” des Wirtschaftsmotors EU. Sie verbindet die Staaten der EU miteinander und sorgt dadurch für Einigung und Zusammenhalt.

Auswirkungen der Entscheidungen

Die Bürger der EU spüren deutlich Auswirkungen der Entscheidungen, die durch die EU Komission getroffen werden, wenn es z. B. um die Energiewende, Bildungsetat und Firmensubventionierung geht. Allerdings lehnen sie sich oft auch gegen Entscheidungen der EU Kommission wie das Verhältnis zur TTIP auf.

PRO: Ein Vorsitzender je Mitgliedstaat

Da alle Mitgliedstaaten das gleiche Mitspracherecht haben und mit der gleichen Anzahl Kommissare und Kommissarinnen (je einem) in der EU Kommission in die Verhandlung gehen, fühlt sich kein Mitgliedstaat durch die EU Kommission benachteiligt bei den Entscheidungen, die alle gleichermaßen betreffen. Regional und nationale Belange der Mitgliedstaaten der EU Kommission können ausgewogen in die Vorschläge einfließen, Rechtsverstöße direkt in der EU Kommission diskutiert werden, bevor sie auf das internationale Parkett übergreifen.

CONTRA: Umstrittene Entscheidungen um die TTIP:

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, ist eines der Themen, bei denen die Arbeit der EU Kommission in der Öffentlichkeit stark kritisiert und diskutiert wird. Hierbei geht es im Kern um die Öffnung der US-Märkte für europäische Waren. Export und Import von Waren soll vereinfacht werden, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Die EU Kommission verhandelt seit 2013 in Vertretung der EU-Länder über den Entwurf.

Die TTIP hat seitdem überall in der EU Proteste angefacht, vor allem gegen die erwarteten US-Importe. Sollte die EU Kommission die TTIP erfolgreich beschließen, würde die Wirtschaft der Mitgliedstaaten dadurch deutlich beeinflusst. Durch die TTIP kann Handel gefördert werden, allerdings wächst auch die Konkurrenz für Unternehmen in der EU.

 

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