Die Europäische Union basiert auf einem länderübergreifenden komplexen System, an dessen Funktionieren verschiedene Organe mitwirken. Die EU Kommission, als größtes Organ der EU, arbeitet eng mit dem Europäischen Gerichtshof zusammen und verbindet den Rechtsraum der EU mit Themen der Wirtschaft, der Gesetzgebung und außenpolitischen Themen.
Das Gebäude der EU Kommission mit Sitz in Brüssel (c) iStock.com / Jorisvo
Wie setzt sich die EU Kommission zusammen?
Die Europäische Kommission, kurz EU Kommission, wird aus 28 Kommissaren der Mitgliedstaaten gebildet und unter dem Präsidenten der EU Kommission, aktuell Jean-Claude Juncker als Gewinner nach der letzten Europawahl 2014, zusammengeführt. Die Kommissare werden für jeweils fünf Jahre Amtszeit eingesetzt, wobei jeder der Kommissare der EU Kommission einen bestimmten Aufgabenbereich übernimmt. Dabei sind Politikbereiche wie “Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit” (aktuell durch Jyrki Katainen vertreten) und “Digitale Wirtschaft und Gesellschaft” (durch Günther H. Oettinger vertreten) zu besetzen.
Zusammensetzung der Aufgabenbereiche
| Position | Name | Land | Aufgaben und Zuständigkeit |
|---|---|---|---|
| Kommissionspräsident | Jean-Claude Juncker | Luxemburg | CONTENT |
| Erster Vizepräsident | Frans Timmermans | Niederlande | Bessere Rechtssetzung interinstitutionelle Beziehungen EU Grundrechte Charta Rechtstaatlichkeit |
Vizepräsidenten/-innen
| Position | Name | Land | Aufgaben und Zuständigkeit |
|---|---|---|---|
| Vizepräsidentin | Federica Mogherini | Italien | Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik |
| Vizepräsidentin | Dr. Kristalina Georgiewa | Bulgarien | Haushalt und Personal |
| Vizepräsident | Andrus Ansip | Estland | Digitaler Binnenmarkt |
| Vizepräsident | Dr. Maroš Šefčovič | Slowakei | Energieunion |
| Vizepräsident | Valdis Dombrovskis | Lettland | Euro und sozialer Dialog |
| Vizepräsident | Jyrki Katainen | Finnland | Arbeitsplätze Investitionen Wettbewerbsfähigkeit Wachstum |
EU Kommissionsmitglieder
| Position | Name | Land | Aufgaben und Zuständigkeit |
|---|---|---|---|
| EU Kommissar | Günther Oettinger | Deutschland | Digitale Wirtschaft und Gesellschaft |
| EU Kommissar | Dr. Johannes Hahn | Österreich | Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen |
| EU Kommissarin | Dr. Cecilia Malmström | Schweden | Handel |
| EU Kommissar | Neven Mimica | Kroatien | Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung |
| EU Kommissar | Miguel Arias Cañete | Spanien | Klimapolitik und Energie |
| EU Kommissar | Karmenu Vella | Malta | Umweltschutz Fischerei Meerespolitik |
| EU Kommissar | Dr. Vytenis Andriukaitis | Litauen | Gesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| EU Kommissar | Dimitris Avramopoulos | Griechenland | Migration Inneres Bürgerschaft |
| EU Kommissarin | Marianne Thyssen | Belgien | Beschäftigung Soziales Qualifikationen Arbeitskräftemobilität |
| EU Kommissar | Pierre Moscovici | Frankreich | Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll |
| EU Kommissar | Christos Stylianides | Zypern | Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement |
| EU Kommissar | Phil Hogan | Irland | Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| EU Kommissar | Jonathan Hill | Großbritannien | Finanzstabilität Finanzdienstleistungen Kapitalmarktunion |
| EU Kommissarin | Violeta Bulc | Slowenien | Verkehr |
| EU Kommissarin | Elżbieta Bieńkowska | Polen | Binnenmarkt Industrie Unternehmertum KMU |
| EU Kommissarin | Věra Jourová | Tschechien | Justiz Verbraucher Gleichstellung |
| EU Kommissar | Dr. Tibor Navracsics | Ungarn | Bildung Kultur Jugend Sport |
| EU Kommissarin | Corina Creţu | Rumänien | Regionalpolitik |
| EU Kommissar | Margrethe Vestager | Dänemark | Wettbewerb |
| EU Kommissar | Carlos Moedas | Portugal | Forschung Wissenschaft Innovation |
Generaldirektionen
Die EU Kommission, mit Sitz in Brüssel und Luxemburg, gliedert sich außerdem in 33 Generaldirektionen. Der Vorteil der Generaldirektionen, die thematische Abteilungen darstellen und von Bediensteten (Verwaltungsmitarbeiter, Wirtschafts- wissenschaftler, Sekretariatskräfte, Dolmetscher usw.) unterhalten werden, ist die klare Gliederung der Zuständigkeiten.
Stellung in der EU
Die EU Kommission überwacht sich nach innen selbst, wird allerdings auch von den übrigen EU Organen beobachtet. Kommissare können ausgeschlossen werden: Sie sind der EU Kommission Rechenschaft schuldig und vertreten mit jeder Entscheidung und Abstimmung auch ihre Mitgliedstaaten.
Welche Aufgaben übernimmt die EU Kommission?
Die EU Kommission arbeitet mit dem Europäischen Rat und dem EU Parlament zusammen. Sie erarbeitet konkrete Vorschläge für Rechtsvorschriften. So wurde aktuell unter anderem der Kommissionsvorschlag eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (kurz EFSI) einstimmig durch die EU Kommission und die Kommissare angenommen. In der nächsten Phase wird das Papier der EU Kommission dann dem Europäischen Parlament zum Beschluss vorgelegt. Ein die Wirtschaft oder das Recht betreffender Vorschlag gilt als angenommen, wenn mindestens 14 der 28 Kommissare dem Entwurf zustimmen.
EU Haushaltsplan
Die EU Kommission verwaltet und beschließt außerdem den Haushaltsplan der EU gemeinsam mit Rat und Parlament. Sie legt die Ausgabeprioritäten für den jährlichen Haushalt fest und überwacht, wofür regionale und nationale Behörden die EU-Gelder ausgeben. Der Europäische Rechnungshof prüft die Arbeit der Kommissare. Der erwähnte EFSI-Beschluss würde an dieser Stelle einen Investitionspool von 315 Milliarden Euro für Ausgaben innerhalb der EU bedeuten.
Weitere Aufgaben
- Durchsetzung des europäischen Rechts
- überwacht die Einhaltung der bestehenden Verträge durch die Mitgliedstaaten und kann Verstöße an den Gerichtshof weiterleiten
- vertritt die EU-Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene und in der Wirtschaft
- verhandelt internationale Verträge
- betreut Handelspartnerschaften (wie die TTIP)
Wie wirkt sich die Arbeit der EU Kommission auf den europäischen Alltag aus?
Die Energiewende ist ein Teilbereich, den wir EU Mitglieder von der Entscheidung der EU Kommission zu spüren bekommen (c) iStock.com / LeoWolfert
Die Arbeit der EU Kommission bestimmt den privaten und geschäftlichen Alltag der Europäer aller Mitgliedstaaten maßgeblich mit. Die EU Kommission kann Rechtsvorschläge verabschieden, die in die Wirtschaft eingreifen und reguliert Zuschüsse und Investitionen für öffentliche Behörden und “Global Player” des Wirtschaftsmotors EU. Sie verbindet die Staaten der EU miteinander und sorgt dadurch für Einigung und Zusammenhalt.
Auswirkungen der Entscheidungen
Die Bürger der EU spüren deutlich Auswirkungen der Entscheidungen, die durch die EU Komission getroffen werden, wenn es z. B. um die Energiewende, Bildungsetat und Firmensubventionierung geht. Allerdings lehnen sie sich oft auch gegen Entscheidungen der EU Kommission wie das Verhältnis zur TTIP auf.
PRO: Ein Vorsitzender je Mitgliedstaat
Da alle Mitgliedstaaten das gleiche Mitspracherecht haben und mit der gleichen Anzahl Kommissare und Kommissarinnen (je einem) in der EU Kommission in die Verhandlung gehen, fühlt sich kein Mitgliedstaat durch die EU Kommission benachteiligt bei den Entscheidungen, die alle gleichermaßen betreffen. Regional und nationale Belange der Mitgliedstaaten der EU Kommission können ausgewogen in die Vorschläge einfließen, Rechtsverstöße direkt in der EU Kommission diskutiert werden, bevor sie auf das internationale Parkett übergreifen.
CONTRA: Umstrittene Entscheidungen um die TTIP:
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, ist eines der Themen, bei denen die Arbeit der EU Kommission in der Öffentlichkeit stark kritisiert und diskutiert wird. Hierbei geht es im Kern um die Öffnung der US-Märkte für europäische Waren. Export und Import von Waren soll vereinfacht werden, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Die EU Kommission verhandelt seit 2013 in Vertretung der EU-Länder über den Entwurf.
Die TTIP hat seitdem überall in der EU Proteste angefacht, vor allem gegen die erwarteten US-Importe. Sollte die EU Kommission die TTIP erfolgreich beschließen, würde die Wirtschaft der Mitgliedstaaten dadurch deutlich beeinflusst. Durch die TTIP kann Handel gefördert werden, allerdings wächst auch die Konkurrenz für Unternehmen in der EU.
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