Die Schuldenkrisen in einigen Europäischen Ländern der Eurozone beherrschen seit mehreren Jahren die europäische Politik: Die Staaten der Europäischen Währungsunion haben aufgrund der massiven Finanzprobleme von Ländern wie Griechenland und Spanien umfangreiche Rettungsmaßnahmen beschlossen – andere Institutionen wie der IWF beteiligen sich. Alle diese Instrumente nennen sich zusammengefasst Euro Rettungsschirm. Dieser Euro Rettungsschirm umfasst mehrere Finanzhilfeprogramme, zum Beispiel den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Vielfältige Finanzhilfeprogramme: ESM als heutiges Herzstück

Der Euro Rettungsschirm besteht aus einem Bündel an Maßnahmen. Das erklärt sich mit der Dynamik der Krise. Die Verantwortlichen von der Eurozone bis zum IWF mussten immer wieder feststellen, dass die bisherigen Finanzhilfeprogramme nicht ausreichten. Entsprechend überlegten sie sich neue Mechanismen wie den ESM. Die wichtigsten Programme im Überblick: EFSM, EFSF und ESM.

Euro Rettungsschirm: EFSM

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Der Euro Rettungsschirm EFSF kommt Griechenland entgegen (c) iStock.com / davidsonn

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus der EU versetzte die EU Kommission in die Lage, Darlehen an Mitgliedsstaaten zu vergeben. Der EFSM fungierte als zeitlich begrenztes Instrument mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro, welche die EU Kommission als Finanzhilfen vergeben konnte. Das Ausfallrisiko der Kredite liegt bei allen Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland trägt dabei 20 % dieses Risikos. Einen größeren Anteil konnte der EFSM zum Euro Rettungsschirm nicht beitragen, da sich einige EU Mitgliedsstaaten umfangreicherer Finanzhilfen verweigerten. Nachdem Griechenland jedoch nun auf das 3. Hilfspaket zugreifen muss, das Geld dafür aber sofort benötigt, hat die EU Kommission aus dem EFSM-Topf einen kurzfristigen Kredit über 7 Milliarden Euro ausgesprochen.

Euro Rettungsschirm: EFSF

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität wurde dagegen von den Euroländern organisiert, ebenfalls als vorübergehendes Aktionspaket im Euro Rettungsschirm gedacht. Sie leistete Finanzhilfen an Irland, Spanien und Griechenland. Die als Aktiengesellschaft organisierte EFSF verfügte über ein Verleihvolumen von 440 Milliarden Euro. Der Garantierahmen der EFSF betrug für eine möglichst günstige Refinanzierung 780 Milliarden Euro. Ein Stammkapital gab es nicht. Stattdessen nahm die EFSF Darlehen auf, für welche die Mitgliedsstaaten Garantieleistungen abgaben. Wie der EFSM wurde die EFSF 2010 gegründet. Der Euro Rettungsschirm begann mit diesen beiden Maßnahmen.

Euro Rettungsschirm: ESM

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Der ESM zählt als Finanzhilfeprogramm zum Euro Rettungsschirm (c) iStock.com / joxxxxjo

Der Europäische Stabilitätsmechanismus löste 2012 die EFSF ab und fungiert als dauerhafte Einrichtung innerhalb der Eurozone und mittlerweile als wichtigstes Programm im Euro Rettungsschirm. Das Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Dieses Stammkapital teilt sich in 80 Milliarden Euro auf, welche die Euroländer sofort einzahlen mussten. Zugleich besteht das Stammkapital des ESM aus 620 Milliarden Euro Garantien. Ein wesentliches Merkmal des ESM: Geld gibt es nur, wenn hilfsbedürftige Staaten strenge Auflagen erfüllen. Dazu zählen Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Liberalisierung der Märkte. Bei Griechenland scheint der Euro Rettungsschirm ESM dennoch optimistisch zu sein und möchte wohl dessen Schulden übernehmen.

 

Euro Rettungsschirm: IWF

Darüber hinaus kommt dem IWF als internationale Organisation im Euro Rettungsschirm eine wichtige Bedeutung zu. Wie der ESM vergibt der IWF an Krisenstaaten Finanzhilfen und gehört zum Beispiel bei der Griechenland Krise zu den großen Gläubigern. Der IWF und der ESM koordinieren ihre Standpunkte gegenüber den Schuldnern.

Warum ein Euro Rettungsschirm?

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Der Euro Rettungsschirm soll eine Ausweitung der Schuldenkrise auf andere EU Staaten verhindern (c) iStock.com / Urs Siedentop

Dieser umfangreiche Euro Rettungsschirm mit Maßnahmen wie dem EFSM und dem ESM soll verhindern, dass sich die Schuldenkrise auf andere Staaten in Europa ausweitet. So drohte auch Italien in die Euro Krise zu geraten, weil das Land zwischenzeitlich aufgrund der Verunsicherungen wesentlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen musste. Es existierte zudem die Gefahr, dass das Bankensystem in Mitleidenschaft gezogen wird. Auch die politische Dimension verdient Erwähnung: Viele befürchteten, dass ein Ausscheiden eines Staats aus dem Euro das komplette europäische Projekt infrage stellt.

Euro Rettungsschirm: Viel Kritik

Die Finanzhilfen durch den Euro Rettungsschirm treffen auf Widerstand. Zwei Gruppen lassen sich unterscheiden: Zum einen monieren viele Bürger und Parteien aus Geberländern die teilweise beachtlichen Finanzhilfeprogramme. Sie fordern ein härteres Vorgehen und unter anderem den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion. Auch rechtliche Bedenken finden sich, so halten einige Deutsche die Finanzhilfen für verfassungswidrig. Zum anderen treffen die Verantwortlichen der Euroländer und des IWF in den hilfsbedürftigen Ländern auf massive Kritik, die sich an den strengen Auflagen entzündet. Insbesondere linke Gruppierungen und einige Wirtschaftswissenschaftler in anderen Staaten schließen sich dem an. Sie nennen den Euro Rettungsschirm unsozial, weil die Spar- und Privatisierungsmaßnahmen ihrer Meinung nach zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen würden. Zugleich bezweifeln sie den Erfolg der Finanzhilfen, sie bezeichnen sie als kontraproduktive Austeritätspolitik.

 

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