Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wie die Europäische Union ist nur möglich, wenn bestimmte Rechtsvorschriften für alle Mitgliedsstaaten gelten und auch in allen Mitgliedstaaten. Hierzu dienen die EU Richtlinien. Die EU Richtlinien legen auf europäischer Ebene fest, was im nationalen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird. Häufig werden diese Rechtsvorschriften im Wege einer Rahmenrichtlinie erstellt. Zuweilen legen EU Richtlinien aber auch genau fest, in welcher Form jedes einzelne nationale Parlament in der EU beim Gesetzgebungsverfahren vorzugehen hat. Warum aber wird in der Europäischen Union in dieser Weise vorgegangen, wie genau entstehen EU Richtlinien und warum werden sie verfasst?

Was ist der Zweck von EU Richtlinien?

EU Richtlinien Verordnung Gesetzeshammer

EU Richtlinien für die Umsetzung im nationalen Gesetzgebungsverfahren (c) iStock.com / artisteer

Die Richtlinien der Europäischen Union haben vor allem den Zweck, die zur Weiterentwicklung der Union notwendigen rechtlichen Angleichungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten. Diese Vorgaben haben dann die einzelnen Parlamente als EU Richtlinien in nationales Recht umzuwandeln. Der Grund hierfür liegt darin, dass die EU Institutionen nur auf bestimmten Feldern eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben. Deshalb ergehen die jeweiligen Vorgaben oftmals in Form einer Rahmenrichtlinie, welche den nationalen Gesetzgebern erlaubt, das europäische Recht in der jeweils passenden Form in die nationale Gesetzgebung einzubringen. Demgegenüber lassen spezifische EU Richtlinien wesentlich weniger Spielraum im Hinblick auf die Anpassung auf nationaler Ebene. Darüber hinaus kann die EU im Wege einer Verordnung auf bestimmten Feldern auch Regelungen erlassen, die ohne Umsetzung durch nationale Parlamente unmittelbar geltendes EU-Recht werden. Eine solche Verordnung wird in der Regel durch die EU Kommission vorgeschlagen und dann durch das EU Parlament umgesetzt. Häufig arbeitet die Kommission dabei mit dem Rat der EU zusammen. Das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union kennt daher neben den EU Richtlinien eine Reihe weiterer Formen, um ihren Rechtsvorschriften innerhalb der Union Geltung zu verschaffen. Allerdings stellt die Rahmenrichtlinie gerade bei wichtigen politischen Fragen in der Regel die zentrale Form der Durchsetzung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten dar.

Wann wurde die EU Richtlinien eingeführt?

EU Richtlinien gibt es bereits, seit es die Europäische Union gibt. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass es EU Richtlinien bereits innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Europäischen Gemeinschaft gab. Überhaupt ist der Begriff “EU Richtlinien” irreführend, weil das entsprechende Gesetzgebungsverfahren jeweils von einer der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt wird. Da die entsprechenden Rechtsvorschriften aber durch die Institutionen der Europäischen Union erlassen werden, werden sie folglich als EU-Recht aufgefasst und auch als solches bezeichnet.

Welche EU Richtlinien gibt es?

Alle Rechtsvorschriften oder auch nur jede Rahmenrichtlinie der Europäischen Union aufzuzählen würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen. Zu den wichtigen EU Richtlinien in Form einer Rahmenrichtlinie zählen in jedem Fall die Freizügigkeitsrichtlinie, die Dienstleistungsrichtlinie oder auch die Produktsicherheitsrichtlinie. Beispiele für spezifische EU Richtlinien sind die Badegewässerrichtlinie sowie die Fernabsatzrichtlinie. Im Wege der Verordnung wurden bereits Fragen zum Sozialversicherungsrecht, zur Abfallverbringung aber auch zum Krümmungsgrad von Gurken und Bananen geregelt.

EU Richtlinien als Verordnungen

EU Richtlinien Ausgabedatum
Kosmetikmittel-Verordnung EGV 1223/2009 30. November 2009
Marktüberwachungs-Verordnung EGV 765/2008 09. Juli 2008
Öko-Basis-Verordnung EGV 834/2007 28. Juni 2007
EGV 1907/2006; REACH:2006-12-18 18. Dezember 2006

EU Richtlinien als Verwaltungsvorschriften

EU Richtlinien Ausgabedatum
Stoffrichtlinie Elektrogeräte_(RoHS), RoHS-Richtlinie 2011/65/EU; RoHS:2011-06-08 08. Juni 2011
Gasverbrauchseinrichtungen-Richtlinie 2009/142/EG 30. November 2009
Ökodesign-Richtlinie (EuP-Richtlinie), 2009/125/EG 20. November 2009
Eco-Design-Rahmenrichtlinie 2009/125/EG 21. Oktober 2009
Druckbehälterrichtlinie 2009/105/EG 16. September 2009
Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG 18. Juni 2009
Waagen-Richtlinie 2009/23/EG 23. April 2009
Interoperabilität-Eisenbahn-Richtlinie 2008/57/EG 17. Juni 2008
Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG 27. Dezember 2006
Führerscheinrichtlinie; 2006/126/EG 20. Dezember 2006
Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG 12. Dezember 2006
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, 2006/112/EG 28. November 2006
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 17. Mai 2006
Badegewässerrichtlinie; 2006/7/EG 15. Februar 2006
Elektromagnetische Verträglichkeit(EMV)-Richtlinie 2004/108/EG; EMV:2004-12-15 15. Dezember 2004
Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG 30. April 2004
Messgeräterichtlinie 2004/22/EG 31. März 2004
Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 04. November 2003
Emissionshandelsrichtlinie; 2003/87/EG 13. Oktober 2003
Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG 03. Dezember 2001
Wasserrahmenrichtlinie, 2000/60/EG 22. Dezember 2000
Seilbahnrichtlinie 2000/9/EG 20. März 2000
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen-Richtlinie 1999/5/EG; R&TTE:1999-03-09 09. März 1999
In-vitro-Diagnostikarichtlinie 98/79/EG 27. Oktober 1998
Postdiensterichtlinie 97/67/EG 15. Dezember 1997
97/23/EG; DGRL:1997-05-29 29. Mai 1997
Fernabsatzrichtlinie; 97/7/EG 20. Mai 1997
Haushalts-Wasch-Trockenautomaten-Energieetikettierung-Richtlinie 96/60/EG 19. September 1996
Aufzugsrichtlinie 95/16/EG 29. Juni 1995
Verpackungsabfallrichtlinie 94/62/EG 20. Dezember 1994
Sportboote-Richtlinie 94/25/EG 16. Juni 1994
Explosionsschutz-Richtlinie, ATEX-Richtlinie 94/9/EG; ATEX:1994-03-23 23. März 1994
Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG 14. Juni 1993
Explosivstoffrichtlinie 93/15/EWG 05. April 1993
Aktive implantierbare medizinische Geräte-Richtlinie 90/385/EWG 20. Juni 1990
90/384/EWG:1990-06-20 20. Juni 1990
PSA-Richtlinie 89/686/EWG 21. Dezember 1989
Einheiten im Messwesen 80/181/EWG 20. Dezember 1979

CE-Kennzeichnung

Mit dem Konformitätsbeurteilungsverfahren und CE-Kennzeichnung genügen Produkte den geltenden Anforderungen, “die in dern Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind. CE steht als Verwaltungszeichen, das die Freiverkehrsfähigkeit gewährleistet.

Gefahrstoffkennzeichnung

Hier geht es um die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Substanzen, welche an Stelle der bisherigen R- und S- nun sogenannte H- und P-Sätze treten, damit auch unterschiedliche Hersteller gleiche Substanzen identisch einstufen.

EU Richtlinien: Zurückgezogene Dokumente

EU Richtlinien Ausgabedatum
Pyrotechnische Gegenstände-Richtlinie 2007/23/EG 23. Mai 2007
Elektrobacköfen-Energieetikettierung-Richtlinie 2002/40/EG 08. Mai 2002
Haushaltslampen-Energieetikettierung-Richtlinie 98/11/EG 27. Januar 1998
Haushaltswäschetrockner-Richtlinie 95/13/EG 23. Mai 1995
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie; 92/43/EWG 21. Mai 1992
Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG 21. Dezember 1988

Einzelne wichtige EU Richtlinien

Einen der bedeutendsten von EU Kommission und EU Parlament der EU erlassenen EU Richtlinien wird die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb des EU Binnenmarktes geregelt. Ein weiteres wichtiges Beispiel ist die Wasserrahmenrichtlinie des Jahres 2000. Bei dieser ging es der Europäischen Union darum, durch entsprechende Rechtsvorschriften auf eine nachhaltige sowie umweltverträgliche Nutzung von Wasser hinzuwirken.

EU Richtlinie Wasserrahmenrichtlinie Wasserspender

Wasserrahmenrichtlinie für eine nachhaltige sowie umweltverträgliche Nutzung (c) iStock.com / SbytovaMN

Eine andere der EU Richtlinien mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen ist die Fernabsatzrichtlinie. Hierbei handelt es sich nicht um eine Rahmenrichtlinie sondern eine spezifische Richtlinie. Sie dient dem Schutz von Verbrauchern, welchen sie im Falle von Bestellungen per Internet oder Katalog weitreichende Rechte einräumt. Das dem entsprechende deutsche Gesetzgebungsverfahren führte im Jahr 2000 zur Verabschiedung des Fernabsatzgesetzes. Je enger Europa wirtschaftlich und politisch zusammen wächst, desto stärker muss auch die Vereinheitlichung der nationalen Rechtssysteme durch EU Richtlinien voran getrieben werden.

Aktuell diskutierte EU Richtlinien

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, auch EBA genannt, hat aufgrund der zunehmenden Betrugsfälle Finanztransaktionen via Internet ausgearbeitet. Hier sollen im Bereich der Internet-Zahlungen stärkere Authentifizierungen vorgenommen und als EU Richtlinien festgelegt werden. Weiter wird über eine Pflicht zur Veröffentlichung von Hacker-Angriffen beraten, um die Cybersicherheit zu erhöhen und dadurch mithilfe neuer EU Richtlinien die Chancen und Risiken einer solchen Meldepflicht abzuwägen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Richtlinien für Finanztransaktionen via Internet ausgearbeitet, die Ende Woche in Kraft treten. Wie weit sind Schweizer Banken?

Diskutierte EU Richtlinien:

  • EU Richtlinien über Internet-Zahlungen
  • EU Richtlinien zur Cybersicherheit
  • EU Richtlinien für grenzübergreifende Erbschaften
  • EU Richtlinien über das Verfügen eines Girokontos aller EU Bürger
  • EU Richtlinien für Pauschalreisen

 

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