ESVP: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Seit Frankreich im Nachgang der Anschläge von Paris die EU-Beistandsklausel angerufen hat, steht sie wieder im Fokus der Öffentlichkeit: die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Doch was ist die ESVP, wie entstand sie und wie funktioniert sie?
Geschichte der ESVP
Schon in der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte der Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Pläne zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit eigener Armee scheiterten allerdings. Angesichts der Bedrohungslage im Kalten Krieg schlossen sich die Mitgliedsstaaten der Montanunion 1954 mit Großbritannien im Militärbündnis Westeuropäische Union (WEU) zusammen. Neben der NATO erlangte die WEU jedoch kaum eigenständige Bedeutung.
Mit Gründung durch den Maastricht Vertrag legte die Europäische Union 1993 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als eine ihrer drei Säulen fest. Dabei stützte sie sich militärisch weiterhin auf die WEU. Die Zäsur kam mit den Jugoslawienkriegen: Diese führten der EU ihre sicherheitspolitische Ohnmacht vor Augen.
Ab 1999 beschloss der EU Rat auf verschiedenen Gipfeln die ESVP, die 2003 in den Vertrag von Nizza einging. Die EU konnte nun erstmals auf eigene, von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellte Kontingente an Militärpersonen und zivilen Einsatzkräften zurückgreifen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde 2009 die eingangs erwähnte Beistandsklausel eingeführt.
Aufgaben der ESVP
ESVP ist für u. a. für die militärische Beratung und Unterstützung zuständig (c) iStock.com / Gregory_DUBUS
Die ESVP ist als Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union geregelt in den Artikeln 42 bis 46 des EU-Vertrages. Sie umfasst folgende Aufgaben:
- gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
- humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
- militärische Beratung und Unterstützung
- Konfliktverhütung und Friedenserhaltung
- Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen
- Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten
Strukturen der ESVP
Entscheide über die ESVP treffen je nach Wichtigkeit der Europäische Rat oder der Rat der EU. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip, sodass jedes EU-Mitglied ein Vetorecht hat. In die Beschlussfassung der ESVP wird der EU-Außenbeauftragte einbezogen, nicht aber die EU Kommission oder das EU Parlament.
Mit der ESVP beschäftigen sich einige ständige Ausschüsse
- Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übt zuhanden des Ministerrates die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen aus.
- Im EU-Militärausschuss (EUMC) sitzen die Repräsentanten der Generalstabschefs der nationalen Armeen. Er berät das PSK und übernimmt die militärische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen.
- Der EU-Militärstab (EUMS) befasst sich mit Frühwarnung, Lagebeurteilung und der strategischen Planung von Militäroperationen.
- Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) ist dem PSK beratend zur Seite gestellt. Er erarbeitet die zivilen Planziele und ist für deren Durchführung zuständig.
- Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) ist zuständig für die Koordination von Rüstungsprojekten der Mitgliedsstaaten.
Der EU stehen für militärische Operationen pro halbes Jahr jeweils zwei Battle Groups zur Verfügung. Dies sind schnelle Eingreiftruppen in meist multinationalen Verbänden von mindestens 1.500 Soldaten. Sie können innerhalb von zwei Wochen in einem Umkreis von 6.000 Kilometern rund um Brüssel eingesetzt werden. Erst vor kurzem wurden bei einer Übung Soldaten des Versorgungsbataillons der Bundeswehr für die European Battle Group zertifiziert.
Bedrohungen und Sicherheitsstrategien der ESVP
Die ESVP versucht mit Sicherheitsstrategien Bedrohungen wie den Terrorismus zu bewältigen (c) iStock.com / humankg
Grundlage der ESVP ist die 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie. Darin identifiziert die EU fünf wesentliche Bedrohungen, welche die ESVP zu behandeln versucht:
- Terrorismus
- Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- regionale Konflikte
- Zusammenbrüche von Staaten
- organisierte Kriminalität
3 strategische Ziele der ESVP
Gegen diese Bedrohungen setzt sich die EU mit der ESVP drei strategische Ziele. Da die EU diese Ziele nicht im Alleingang erreichen kann, setzt sie auf Kooperation mit anderen starken Akteuren wie den USA, Russland oder China.
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