Der EU Haushalt reglementiert die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union. Zu diesem Zweck wird in Europa jedes Jahr ein neuer Einzelplan beschlossen, der das Haushaltsverfahren für die kommenden zwölf Monate festlegt. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass der EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) beim EU Haushalt nicht berücksichtigt wird. Zu den wichtigsten Aspekten beim EU Haushalt gehören unter anderem der Eigenmittelbeschluss und der übergeordnete mehrjährige Finanzrahmen.

Wie genau läuft das Haushaltsverfahren der EU ab?

EU Haushalt Hände Banknoten

Für den EU Haushalt wird jährlich ein neuer Einzelplan beschlossen, der das Haushaltsverfahren für die kommenden zwölf Monate festlegt (c) iStock.com / AndreyPopov

Das Haushaltsverfahren der Europäischen Union ist in eine Vielzahl von Teilschritten unterteilt. Zu Beginn erarbeitet die EU Kommission einen ersten Entwurf, der unter anderem die Zahlungsermächtigungen sowie den jeweiligen Finanzrahmen definiert und die verwendeten Eigenmittel vom EU Haushalt benennt. Anschließend wird diese Aufstellung an den Rat der EU übermittelt, welcher eventuelle notwendige Anpassungen in Bezug auf die aufgeführten Nettozahler und Verpflichtungsermächtigungen oder weitere Teilaspekte vornimmt. Der nächste Schritt ist mit der ersten Lesung im EU Parlament zu benennen. Nach einer zweiten Lesung im EU Rat hat letztendlich der Parlamentspräsident die Verantwortung für die Feststellung des aktuellen EU Haushalts. Der allgemeine Finanzrahmen sowie die prozentuale Verteilung der Ausgaben sind dabei an die Finanzielle Vorschau der Europäischen Union gekoppelt. Außerdem werden der jährliche Einzelplan, die Definition der Eigenmittel und weitere Teilbereiche, die zum EU Haushalt gehören vom Europäischen Rechnungshof überwacht. Insgesamt gesehen ist somit eine Vielzahl von verschiedenen Instanzen und EU Organen am EU Haushalt direkt oder indirekt beteiligt. Im kommenden Jahr 2016 soll der EU Haushalt jedoch auch mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

Woher kommen die Einnahmen beim EU Haushalt?

Die im EU Haushalt aufgeführten Einnahmen, die auch als sogenannte Eigenmittel benannt werden, sind in unterschiedliche Kategorien gegliedert. Grundsätzlich muss aus gesetzlicher Sicht jeder Einzelplan Zahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen beinhalten, die einen ausgeglichenen EU Haushalt ermöglichen. Die exakte Unterteilung der EU Eigenmittel sowie die zugehörigen Berechnungsmethoden sind durch den Eigenmittelbeschluss festgesetzt. Darüber hinaus sind im Rahmen vom Eigenmittelbeschluss auch Höchstgrenzen vereinbart worden, die nicht überschritten werden dürfen. So ist die Erhebung für den EU Haushalt auf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union limitiert. Dieser Finanzrahmen soll sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten bzw. die Nettozahler trotz Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ausreichend finanzielle Ressourcen für ihre individuellen Haushaltspläne haben.

EU Haushalt Diagramm Eurokurve

Der Eigenmittelbeschluss setzt die exakte Unterteilung der EU Eigenmittel fest (c) iStock.com / Bet_Noire

Eigenmittel im Einzelplan vom EU Haushalt

Generell sind die Eigenmittel im Einzelplan vom EU Haushalt in die folgenden drei Kategorien unterteilt.

    Eigenmittelsystem vom EU Haushalt:

  • traditionelle Eigenmittel
  • Eigenmittel basierend auf der Mehrwertsteuer
  • Standard-Prozentsatz des BNEs aller EU-Mitglieder

Unter den traditionellen Eigenmitteln vom EU Haushalt sind primär die Zollgebühren für Importe aus europäischen Ländern zu verstehen. Außerdem sollte darauf verwiesen werden, dass der im Einzelplan verankerte Standard-Prozentsatz der Nettozahler mittlerweile den größten Anteil der Einnahmen ausmacht. Vervollständigt werden die Eigenmittel der EU mit Bank- und Verzugszinsen. Damit Ungleichmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten verhindert werden können, kommen zudem verschiedene Korrekturmechanismen zum Einsatz. Dazu zählen zum Beispiel ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsätze für einzelne Mitgliedsstaaten, die entsprechende Verpflichtungsermächtigungen ausgleichen. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der EU Haushalt auf vielschichtigen Prozessen basiert und den grundlegenden Finanzrahmen der Europäischen Union festsetzt.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Neben dem Eigenmittelbeschluss zählt auch der mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR, zum EU Haushalt, welcher über 7 Jahre und derzeit von 2014 bis 2020 gilt. Nach einem Haushaltsjahr wird die jährliche Obergrenze, also der Höchstbetrag, festgelegt, der in einzelnen Politikfeldern von der EU während eines Zeitraums von mind. 5 Jahren ausgegeben wird. Was jedoch nicht falsch zu verstehen ist: Der MFR ist kein EU Haushalt für 7 Jahre – er gibt vielmehr als Haushaltsplan einen Rahmen für die Haushaltsdisziplin und Finanzplanung vor und gewährleistet die Berechenbarkeit der EU Ausgaben.

EU Haushalt: Aufgaben des MFR

Neben der Aufgabe als Haushaltsdisziplin, Finanzplanung und Berechnung der EU Ausgaben hat der MFR im EU Haushalt noch weitere Aufgaben:

  • Umsetzung der gemeinsamen politischen Maßnahmen
  • Festlegung, welche Beträge die EU in einzelnen Bereichen investieren soll
  • “Instrument der Haushaltsplanung”

Der jährliche Haushaltsplan der MFR-Vorgaben werden jedoch in der Regel nicht komplett ausgereizt, um für ungeplanten Mittelbedarf Platz zu lassen. Der MFR besteht dabei aus 6 Kategorien, die für verschiedene Tätigkeitsbereiche zuständig sind. Darunter zählen folgende Rubriken:

  1. Intelligentes und integratives Wachsum (darunter Themen rund um Sozialpolitik bis hin zu Regionalpolitik)
  2. Nachhaltiges Wachsum mit natürlichen Ressourcen (wie beispielsweise über die Agrarpolitik)
  3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft (mit Bereichen wie Justiz, Grenzschutz bis hin zur Informationspolitik)
  4. Globales Europa (für Maßnahmen im Außenbereich)
  5. Verwaltung (mit Ausgaben für die Verwaltung der EU Organe)
  6. Ausgleichsbeträge (mit einem zeitlich begrenzten Cashflow-Mechanismus

 

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