Das Dublin-Verfahren regelt die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Ein Migrant wird in dem Land registriert, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat – so lautet der völkerrechtliche Vertrag. Die Idee dahinter ist, dass ein und derselbe Asylantrag nicht in mehreren EU-Ländern gleichzeitig bearbeitet wird. Was sind die Schwachstellen des Dublin-Verfahrens und ist es in der aktuellen Flüchtlingskrise überhaupt noch gültig?

Dublin-Verfahren Flüchtlinge Weiterreise

Laut Dublin-Verfahren ist das Land für den Asylantrag zuständig, in dem Flüchtlinge europäischen Boden betreten. (c) iStock.com / RadekProcyk

Dublin-Verfahren: Geschichte und Anwendung in der Praxis

Als im Zuge des Schengener Abkommens die Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb Europas wegfielen, musste die Staatengemeinschaft die Aufnahme von Menschen aus Drittstaaten neu regeln. 1997 setzten die damals zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Sein Grundsatz ist bis heute gleich geblieben: Der EU-Staat, in den ein Schutzsuchender nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren einleiten. So sollte vermieden werden, dass Ankommende in mehreren EU-Staaten gleichzeitig oder hintereinander Asyl beantragen. Gleichzeitig sollte durch das Dublin-Verfahren garantiert werden, dass das Schutzgesuch überhaupt bearbeitet wird.

Erweiterung durch Dublin II und Dublin III

Am 1. März 2003 löste Dublin II die bisherige Verordnung ab. Inhaltlich weitgehend unverändert fungierte sie als Nachfolgeregelung für die Europäische Union. Auch die Nicht-Mitgliedsstaaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein schlossen sich dem Übereinkommen an. Aufgrund von Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde das Dublin-Verfahren 2013 nachgebessert. Seit 1. Januar 2014 gilt die Verordnung Dublin III. Sie unterscheidet sich vor allem in folgenden Punkten von ihren Vorgängern:

Die Verordnung Dublin III

  • Die europaweite Fingerabdruckdatei EURODAC wird durch weitere Daten ergänzt. Polizei und andere Sicherheitsbehörden haben darauf Zugriff.
  • Es werden sechs Gründe definiert, wann Flüchtlinge in Haft genommen werden dürfen: wenn die Identität ungeklärt ist, zur Beweissicherung des Asylverfahrens, zur Prüfung des Einreiserechts, bei verspäteter Asylantragsstellung, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist und bei einem laufenden Dublin-Verfahren. Asylbewerber, die aus diesen Gründen in Haft genommen werden, müssen möglichst von Strafgefangenen getrennt werden.
  • Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde von zwölf auf neun Monate reduziert.
  • Besonders schutzbedürftige Personen, zum Beispiel Folteropfer, müssen identifiziert und adäquat versorgt werden.
  • Asylbewerber dürfen in keinen EU-Mitgliedsstaat zurückgeführt werden, in dem Menschenrechtsverletzungen drohen oder menschliche Aufnahmebedingungen nicht möglich sind.
  • Asylbewerber müssen über den Stand ihres Asylantrags informiert werden.
  • Asylbewerber haben das Recht auf eine persönliche Anhörung.

An der Zuständigkeitspraxis hat sich in Dublin III nichts verändert.

 

Dublin-Verfahren Fingerabdruck Registrierung

Bei der Registrierung nach dem Dublin-Verfahren werden die Fingerabdrücke der Flüchtlinge in eine EU-weite Datenbank aufgenommen. (c) iStock.com / Eliza Snow

Was passiert bei der Weiterreise innerhalb Europas?

Das Dublin-Verfahren bedeutet nicht zwangsweise, dass ein Ankommender nur in dem Land Asyl beantragen kann, in dem er den europäischen Raum betreten hat. Ein anderer Staat kann das Aufnahmeverfahren übernehmen, wenn er von seinem sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. Das heißt: Wird ein Flüchtling in Italien erstmals registriert, so wird dies zusammen mit seinem Fingerabdruck und weiteren Daten in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert. Reist er dann beispielsweise nach Deutschland weiter und will dort einen Asylantrag stellen, so kann die Bundesregierung einen Übernahmeantrag stellen. Entscheidet sie sich dagegen, verbleibt die Zuständigkeit in Italien.

 

Schwachstellen und Kritik am Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren wird vor allem aufgrund der unterschiedlichen Verteilungslast zwischen den süd- und mittel- bzw. nordeuropäischen Ländern kritisiert. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen sind Alternativen und Ergänzungen im Rahmen der Flüchtlingspolitik im Gespräch.

Überforderung der Mittelmeerstaaten

Da Flüchtlinge in den seltensten Fällen mit dem Flugzeug nach Europa kommen, tragen die wirtschaftlich angeschlagenen Mittelmeerstaaten und das an den Balkan grenzende Ungarn den Hauptteil der Aufnahmelast. In Italien – vor allem auf der Insel Lampedusa – und in Griechenland führte dies zu überfüllten Flüchtlingslagern und einer untragbaren Versorgungslage. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011, dass Flüchtlinge aufgrund der dortigen Bedingungen nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen, auch wenn dort ihre Erstregistrierung stattfand.

Ist das Dublin-Verfahren noch in Kraft?

Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise ab Spätsommer 2015 ist das Dublin-Verfahren zwar nicht offiziell, aber zumindest in der Praxis außer Kraft gesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verzichtet auf die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre europäischen Ankunftsländer. Deutschland habe das Dublin-Verfahren dennoch nicht ausgesetzt, es sei geltendes Recht, betont Regierungssprecher Steffen Seibert.

 

Flüchtlingspolitik: keine europäische Einigung auf eine Neuregelung

Die EU hat bisher keine Alternative zum Dublin-Verfahren gefunden. Vor allem osteuropäische Mitgliedsstaaten sperrten sich gegen die Einführung einer europaweiten Quotenregelung. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorgeschlagen, dass unter anderem an der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft eines Landes festgelegt werden soll, wie viele Schutzsuchende es aufzunehmen hat.

 

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