Als im Jahr 1968 alle Zölle innerhalb der EU abgeschafft wurden, traten mit der Zollunion auf alle Importe aus Drittstaaten gemeinsame Zollsätze in Kraft. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) aus dem Jahr 1987 wurde der Weg zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geebnet. Heute gilt der EU Binnenmarkt, der offiziell seit 1993 existiert, mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von mehr als 12 Billionen Euro als größter einheitlicher Markt weltweit. Der EU Binnenmarkt basiert auf vier Grundfreiheiten, die sowohl für Unternehmer als als auch für EU-Bürger zahlreiche Vorteile brachten und an allen Binnengrenzen gelten. Allerdings ist die gemeinsame Durchsetzung der im AEUV festgelegten EU Binnenmarkt Grundfreiheiten wegen nationaler Interessen mit erheblichen Problemen verbunden. Als Reaktion darauf legte die EU Kommission im Jahr 2011 die sogenannte Binnenmarktakte vor. Die Binnenmarktakte soll als Rechtsakte das Vertrauen der einzelnen Mitgliedstaaten in den EU Binnenmarkt stärken. Auch das Wirtschaftswachstum der EU soll mit den in der Binnenmarktakte festgelegten Maßnahmen weiter ankurbelt werden.

Der AEUV definiert den EU Binnenmarkt

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Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert den EU Binnenmarkt mit seinen 4 Grundfreiheiten (c) iStock.com / Rawpixel Ltd

Die vier Grundfreiheiten, die den EU Binnenmarkt definieren, sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEUV, festgelegt. Der AEUV basiert auf dem EWG-Vertrag aus dem Jahr 1957 und beschreibt das Primärrecht der EU. Er existiert in 23 europäischen Sprachen, ist in allen Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und umfasst insgesamt 358 Artikel, die auch die Normen des Binnenmarktes und dessen vier Grundfreiheiten aufführen. Der AEUV definiert den EU Binnenmarkt, innerhalb dessen laut Art. 26 Abs. 2 ein uneingeschränkter Verkehr von

  • Waren
  • Personen
  • Dienstleistungen und
  • Kapital

zwischen allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

Der EU Binnenmarkt und seine vier Grundfreiheiten

Als deutlichster wirtschaftlicher Aspekt der Grundfreiheiten, wie sie im AEUV festgelegt wurden, gilt die Abschaffung aller Warenkontrollen an den Binnengrenzen. Diese EU Binnenmarkt Regelung der Warenverkehrsfreiheit war mit großen Herausforderungen verbunden, denn die unterschiedlichen Normen der einzelnen Länder mussten vereinheitlicht werden, indem Regelungen für Qualitätskriterien der Produkte sowie ein Mindestsatz für die Mehrwertsteuer definiert wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt dabei die nationalen Fördersysteme im EU Binnenmarkt, da sie die Beschränkung nationaler Förderregelungen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Einklang mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs sehen. Die zweite Grundfreiheit, der freie Personenverkehr – wie man es auch schon vom Schengener Abkommen her kennt – brachte viele neue Chancen für die Bürger, sich am Arbeitsmarkt zu profilieren und sich uneingeschränkt zu bewegen.

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Der EU Binnenmarkt ermöglicht freien Kapitalverkehr für jeden EU Bürger (c) iStock.com / Prykhodov

Der EU Binnenmarkt ermöglicht nicht nur den freien Verkehr von Waren, sondern auch eine Dienstleistungsfreiheit jeder Art. Jedes Unternehmen kann dank der Grundfreiheiten heute Dienstleistungen im gesamten EU-Ausland anbieten. Derzeit wird hier im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs der Transfitverkehr in Kombination mit dem Mindestlohn für ausländische LKW Fahrer diskutiert. Zu den vier EU Binnenmarkt Grundfreiheiten zählt auch der freie Kapitalverkehr, der jedem EU Bürger freien Zugang zu Finanzdienstleistungen im Ausland gewährt und Banken ermöglicht, ihre Leistungen im gesamten EU-Raum anzubieten, ohne neue Zulassungen beantragen zu müssen. Der freie Kapitalverkehr ermöglicht über den EU Binnenmarkt zudem zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Geld- und Wertpapier-Transfers in unbegrenzter Höhe, schuf mit dieser EU Binnenmarkt Regelung jedoch auch Freiraum für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

 

Der EU Binnenmarkt und seine Vorteile

Für Unternehmer ist der EU Binnenmarkt mit vielen Chancen verbunden. Der über alle Binnengrenzen uneingeschränkte Warenverkehr bedeutet einen vereinfachten Binnenhandel ohne Warengrenzkontrollen, Zollabgaben oder eingeschränkte Mengen. Die Einfuhrkontingente sind mit der EU Binnenmarkt Regelung somit nicht eindeutig festgelegt, sodass Europa Export und Import einfach umzusetzen ist. Dank der vier Grundfreiheiten kann jedes Unternehmen, ob Handwerker, Architektenbüro, Agentur oder Finanzinstitut seit der EU Binnenmarkt Regelung seine Leistungen auch im EU-Ausland anbieten, ohne bestimmten Normen zu unterliegen. Dies kommt auch den Verbrauchern zugute, die von niedrigen Preisen, stärkerem Wettbewerb und mehr Auswahl profitieren. Zudem ermöglicht der EU Binnenmarkt den Bürgern durch die im AEUV festgelegten Grundfreiheiten, alle Binnengrenzen uneingeschränkt zu passieren. Dadurch ergeben sich zahlreiche Vorteile, die das Privat- und Berufsleben betreffen:

  • Freies Reisen
  • Unbegrenzte Aufenthalte in den anderen Mitgliedsstaaten
  • Recht auf Bewerbungen, Anstellungen und Arbeitsverträge im EU-Ausland
  • Keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
  • Anerkennung aller im Heimatland erworbenen Ausbildungen und Diplome
  • Inanspruchnahme ausländischer, oft günstigerer Dienstleistungen, auch im Finanzbereich
  • Aus allen Mitgliedstaaten Einfuhr von unversteuerten Waren für den Privatgebrauch

Mit der Binnenmarktakte den EU Binnenmarkt fördern

Trotz vieler Chancen für die Mitgliedstaaten ist das Vertrauen der nationalen Regierungen in den EU Binnenmarkt durch die Finanzkrise erheblich negativ beeinträchtigt. Ein Rückgang der Arbeitsplätze und weniger Wohlstand führte dazu, dass die Umsetzung der vier Grundfreiheiten in vielen Mitgliedstaaten nicht reibungslos funktioniert.

Die Veröffentlichung der Binnenmarktakte I und II im April 2011 und Oktober 2012 war die notwendige Reaktion der EU Kommission auf die Umsetzungsproblematik, vor allem in Bezug auf die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes. Die Binnenmarktakte umfasst zwölf Punkte und ein Maßnahmenpaket, um der mangelhaften Durchsetzung der Normen durch bürokratische Hürden und Gesetzeslücken entgegenzuwirken. Ziel ist, durch die Binnenmarktakte den EU Binnenmarkt als Wachstumsmotor der Wirtschaft weiterzuentwickeln und mehr Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Weiter hat das BMWi, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seinen Schwerpunkt im Rahmen der Neubelebung des EU Binnenmarktes gelegt. So soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Europa gestärkt werden, indem ein großer Heimatmarkt geschaffen und ein unternehmerfreundliches Klima geschaffen wird.

12 Punkte der EU Binnenmarktakte

  • Finanzierungsmöglichkeiten für KMU
  • Mobilität der Bürger
  • Rechte des geistigen Eigentums
  • Verbraucher als Akteure des Binnenmarkts
  • Dienstleistungen
  • Netze
  • Digitaler Binnenmarkt
  • Soziales Unternehmertum
  • Steuern
  • Sozialer Zusammenhalt
  • Regulierungsumfeld der Unternehmen
  • Öffentliches Auftragswesen

 

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