In den Zeiten, in denen von einem amerikanischen Geheimdienst millionenfach das Grundrecht auf Privatsphäre der Menschen – auch das der eigenen Bürger – verletzt wird und die Regierungen vor dem großen Bruder auf die Knie fallen, könnte eine Allianz der EU-Staaten einen starken Gegenpol gegen die Massenüberwachung bilden. Grundlage der Allianz könnte die gemeinsam erarbeitete Grundrechte Charta sein.

Wie entstanden die Europäischen Grundrechte?

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Die Europäische Grundrechte Charta soll EU-Bürger schützen (c) iStock.com / seb_ra

Obwohl die Europäische Union – wenn auch in anderer Form – schon seit den 1950-er Jahren besteht, wurde die Notwendigkeit gemeinsamer, europäisch geltender Grundrechte erst zur Jahrtausendwende erkannt. Auf eine Initiative der Bundesregierung unter dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog hin bildete sich ein Europäischer Konvent, an dem 15 EU-Regierungschefs, 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zwei Abgeordnete eines jeden Europäischen Landes, das Mitgliedsstaat war, teilnahmen. Gemeinsam wurde dort ein “Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union” entworfen, der schon kurz darauf vom Europäischen Rat gebilligt wurde.

Nun mussten nur noch die einzelnen Mitgliedsstaaten über die Grundrechte Charta abstimmen. Díe Charta sollte als Teil eines Vertrages über eine Verfassung für Europa in Kraft treten, jedoch entschieden sich in Referenden die Bürger in Frankreich und den Niederlanden gegen das Inkrafttreten des Vertrages. Deshalb wurde die Grundrechte Charta von dem Vertrag separiert und dem Vertrag von Lissabon angehängt, der auf den Grundlagen des gescheiterten Vertrages beruhte, aber in einigen Punkten abgeändert wurde. So passierte der Vertrag von Lissabon die nötige Bürokratie und wurde am 1. Dezember 2009 rechtskräftig – zusammen mit der Grundrechte Charta.

Was beinhalten die Grundrechte der Europäischen Union?

Grundrechte für einen einzelnen Staat zu entwerfen ist sicherlich etwas leichter, als ein gemeinsames Grundrecht für über 20 Staaten zu beschließen, die alle bereits eine eigene rechtkräftige Verfassung haben. Deshalb war es nötig, dass an dem Entwurf Delegationen aus allen Mitgliedsstaaten im Raum des Schengener Abkommens mitarbeiten konnten, um den Gedanken ihrer eigenen Verfassung nach Möglichkeit mit in die Grundrechte Charta zu integrieren. Zusätzlich konnte auch die Öffentlichkeit über die Medien, das Internet, Veranstaltungen und schriftliche Eingaben die Grundrechte der Europäischen Union mitbestimmen. Aus diesem großen Pool an Meinungen und Vorschlägen musste der Konvent, der zur Erstellung des Entwurfs der Charta gegründet wurde, die wichtigen Elemente herausfischen.

Europäische Grundrechte orientieren sich an der Verfassung der Mitgliedsstaaten

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass viele Elemente der Europäischen Grundrechte auch in den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten wiederzufinden sind. In der Charta wiederzufinden sind natürlich auch die Menschenrechte: Bedingungslos und uneingeschränkt gelten die Menschenwürde in Artikel 1, das Folterverbot in Artikel 4 oder auch das Sklavereiverbot in Artikel 6.

Die Kapitel der Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte ist auf sieben Kapitel aufgeteilt. Jedes dieser Kapitel regelt ein bestimmtes Feld. Insgesamt umfasst die Charta der Grundrechte 54 Artikel.

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Verhandlung der europäischen Grundrechte (c) iStock.com / VladimirCetinski

Kapitel 1:

Das erste Kapitel trägt den Titel “Würde des Menschen”. Der erste Artikel ist der, der wohl jedem bekannt ist: “Die würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.” In den restlichen vier Artikeln des ersten Kapitels werden das Recht auf Leben, das Recht auf Unversehrtheit, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit festgelegt.

Kapitel 2:

Der Titel des zweiten Kapitels lautet “Freiheiten”. In diesem Kapitel werden beispielsweise das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie die Achtung des Privat- und Familienlebens. Weiter werden der Schutz personenbezogener Daten, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen und die Gedanken-, Gewissens und Religionsfreiheit im zweite Kapitel der Charta der Grundrechte geregelt. Die restlichen neun Artikel befassen sich unter anderem mit dem Eigentumsrecht und dem Asylrecht.

Kapitel 3:

Das dritte Kapitel fasst unter dem Titel “Gleicheiten” verschiedene Artikel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung zusammen. Außerdem wird die Gleichheit von Frauen und Männern und die Vielfalt der Kulturen, wo sicher auch die Europäische Küche eine Rolle spielt, Religionen und Sprachen behandelt. Wichtige Themen dieses Kapitels der Charta der Grundrechte sind außerdem noch die Rechte des Kindes und die Rechte älterer Menschen.

Kapitel 4:

“Solidarität” ist Essenz des vierten Kapitels. In zwölf Artikeln werden hier beispielsweise die Themen Verbraucherschutz, Umweltschutz und der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse geregelt. Außerdem werde hier mit dem Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung und den gerechten und angemessenen Arbeitsbedingungen die Rechte der Arbeitnehmer in den Fokus gestellt. Zusätliche Themen sind der Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst und das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen.

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Die Charta der europäischen Grundrechte teilt sich auf sieben Kapitel auf. (c) iStock.com / iAaki antoAana plaza

Kapitel 5:

Kapitel 5 der Charta der Grundrechte trägt den Titel “Bürgerrechte”. Zunächst werden in diesem Kapitel das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Weiter werden das Recht auf gute Verwaltung und der Recht auf Zugang zu Dokumenten in diesem Kapitel aufgestellt. Zudem werden das Petitionsrecht, der diplomatische und konsulatische Schutz und die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit erwähnt.

Kapitel 6:

Im sechsten Kapitel werden die “justiziellen Rechte” geregelt. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte sind in diesem Kapitel niedergeschrieben. Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen und das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden sind die letzten beiden Artikel des Kapitels zu den justiziellen Rechten.

Kapitel 7:

“Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta” lautet der Titel des siebten und letzten Kapitel der Charta der Grundrechte. Diese Kapitel regelt den Anwendungsbereich, die Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze, das Schutzniveau und den Verbot des Missbrauchs der Rechte.

Für wen gilt die Grundrechte Charta?

Angesichts der Inhalte der Grundrechte Charta ist natürlich die Frage berechtigt, wann sich der EU-Bürger denn nun auf die Charta berufen kann bzw. für wen die Charta gilt, wenn die elementaren Bestandteile der Charta in den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten bereits zu finden ist.
Diese Frage wird in Artikel 51 geklärt: Danach richtet sich die Grundrechte Charta vor allem an die Institutionen der Europäischen Union. Sie soll einen Verhaltenskodex darstellen, nach dem sich das Handeln der Europäischen Union richtet. Angesichts der NSA-Affäre könnte ich als EU-Bürger also auf EU-Ebene mein Recht auf Privatsphäre einfordern, denn auch in der Grundrechte Charta gibt es (noch) kein friedrichsches Supergrundrecht Sicherheit, das andere Grundrechte zurückdrängt.