Der Vertrag von Amsterdam gilt als Nachfolger des Maastricht Vertrages und stellt eine Veränderung sowie Weiterentwicklung in verschiedene Bereiche dar: Die Unionsbürgerschaft, Außenpolitik und Organe der EU profitierten durch die Neuerungen im Vertrag von Amsterdam und hat sich zudem für Freiheit, Sicherheit und Recht sowie verstärkte Zusammenarbeit eingesetzt. Welche Auswirkungen hatten diese Änderungen im Vertrag von Amsterdam auf die EU?

Was ist der Vertrag von Amsterdam?

Vertrag von Amsterdam Flagge Niederlande

Der Vertrag von Amsterdam trat am 01.01.1999 in Kraft (c) iStock.com / Huebi

Der Vertrag von Amsterdam ist sowohl zeitlich als auch inhaltlich der unmittelbare Nachfolger des am 07.02.1992 geschlossenen Maastricht Vertrages über die Europäische Union. Während der damaligen Verhandlungen wurde für das Jahr 1996 eine Regierungskonferenz bzgl. einer weiteren Revision der EU vereinbart, in dessen Verlauf neben dem Maastrichter Kontrakt selbst die drei zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gründungsverträge (EU/EWG, EURATOM und EKSG) sowie die damit zusammenhängenden Rechtsschriften angepasst werden sollten. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder – der EU Rat – beschloss den Vertrag von Amsterdam am 18.07.1997. Die Unterzeichnung erfolgte am 02.10.1997 und das Inkrafttreten am 01.01.1999. Das erklärte Ziel war die Einleitung weitreichender Reformen der EU durch den Vertrag von Amsterdam. Dieses Vorhaben scheiterte schnell, weshalb der Europäische Rat bereits 2000 eine weitere Regierungskonferenz abhielt. Welche Neuerungen und Änderungen ergeben sich aus dem Vertrag von Amsterdam für die EU, die in den späteren Verträgen von Nizza (2001) und Lissabon (2007) weiterentwickelt worden sind?

Verbesserung im Mitentscheidungs- verfahren

Das Maastrichter Abkommen war ein Meilenstein und begründete die EU, indem es neben den wirtschaftlichen Einigungen der Gründungsverträge neue Regeln der Zusammenarbeit auf politischer Ebene einführt. Mit dem Vertrag von Amsterdam sollte u.a. das Mitentscheidungsverfahren verbessert und die Handlungsfähigkeit der EU gesteigert werden, um eine einheitliche Demokratisierung voranzutreiben. Den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichte der Vertrag von Amsterdam die Mitentscheidung in weiteren Politikbereichen bei einer gleichzeitigen Vereinfachung der Prozessabläufe.

Koordination in der Beschäftigungspolitik

Zu den weiteren Hauptzielen, die im Vertrag von Amsterdam verabschiedet wurde, gehörte eine Verbesserung der Koordination unter dem Mitgliedsstaaten in der Beschäftigungspolitik, die durch die Gründungsverträge und das Maastrichter Abkommen bis dato nicht angerührt worden war. Hintergrund war die zunehmende Arbeitslosigkeit im gesamten EU-Raum. Eine Vereinheit- lichung wurde nicht angestrebt, weshalb die Beschäftigungspolitik weiterhin in der Hoheit der einzelnen Länder verblieb.

Umnummerierung der Gründungsverträge

Die in den 1950er Jahren abgeschlossenen Gründungsverträge wurden mit dem Brüsseler Fusionsvertrag von 1967 sowie der 1986 in Kraft getretenen Einheitlichen Europäischen Akte angepasst und teilweise zusammengeführt. Mit dem Maastrichter Abkommen kam ein neuer Vertrag über die Europäische Union hinzu. Zur besseren Abgrenzung der einzelnen Normen wurde im Vertrag von Amsterdam eine Umnummerierung der Gründungsverträge verein- bart. Das Ziel war die Verbesserung der Möglichkeiten für den Europäischen Gerichtshof, beim Zitieren der Normen aus den einzelnen Kontrakten eindeutige Zuordnungen treffen zu können.

Sonstige Ziele und Neuerungen im Vertrag von Amsterdam

Neben den genannten Änderungen im Mitentscheidungsverfahren im Vertrag von Amsterdam sowie den Vereinbarungen bzgl. der Beschäftigungspolitik und der Umnummerierung der Gründungsverträge verabredeten die Staatschefs auf der Regierungskonferenz des Amsterdamer Vertrages weitere Neuerungen:

  • Änderung mehrerer grundlegender EU-Institutionen: Verzicht der großen Staaten auf den zweiten Kommissar, maximale Anzahl von 700 EU-Parlamentariern, Einführung einer Suspendierung eines Mitgliedsstaates, Stärkung der Zusammenarbeit
  • Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP): Präsentation der EU nach außen
  • Engere Zusammenarbeit im Zivilrecht sowie Migrationsangelegenheiten und Polizeiarbeit

Wie wirkt sich der Vertrag von Amsterdam auf die EU aus?

Vertrag von Amsterdam EU

Das Mitentscheidungsverfahren wurde mit dem Vertrag von Amsterdam zum wichtigsten Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU (c) iStock.com / richterfoto

Die Gründungsverträge bildeten die wirtschaftlichen Grundlagen. Das Maastrichter Abkommen stärkte die ersten Rechte für die Mitentscheidung der EU-Mitglieder. Durch die mit dem Vertrag von Amsterdam verabredeten Verbesserungen wurde der Weg geebnet, der das Mitentscheidungsverfahren zum wichtigsten Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Gemeinschaft Europas gemacht hat.

Einer der zentralen Punkte im Vertrag von Amsterdam war die Verbesserung der Möglichkeiten zur Mitentscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten an der EU-Gesetzgebung. In der Praxis erwiesen sich die Reformen als nicht durchgreifend genug. Aus diesem Grund wurden entsprechende Korrekturen bereits Ende 2000 im Kontrakt von Nizza festgehalten und am 26. Februar 2001 in Kraft gesetzt.

Durch den Vertrag von Amsterdam und dessen Nachfolger wurde das Mitentscheidungsverfahren auf eine Stufe mit dem EU-Ministerrat, also Rat der EU, gestellt. Die EU-Mitglieder wenden ihr Recht auf Mitentscheidung meistens an, wenn eine Beschlussfassung des Ministerrates mit einer qualifizierten Mehrheit zustande gekommen ist.
Diese neuen Rechtswege umfassen nicht alle Punkte. Eine entscheidende Ausnahme ist die Landwirtschaft. Hier hat das EU Parlament nur ein Recht auf ein Anhörungsverfahren. Durch die Beschlüsse der beiden Verträge wird das Mitentscheidungsverfahren hauptsächlich in diesen politischen Bereichen ausgeübt:

  • Umwelt
  • Verkehr
  • Entwicklung
  • Asylrecht
  • Justiz
  • Arbeitnehmerschutz
  • Freizügigkeit

 

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