Der Europäische Rechnungshof – kurz EURH – überprüft, salopp gesagt, die Finanzen der EU. Das ist daher notwendig und sinnvoll, da die EU einen eigenen Haushalt hat, der einer Finanzkontrolle unterliegt. Das Europarecht sieht vor, dass die Finanzlage der EU stetig zu verbessern ist und die Ordnungsmäßigkeit der europaweiten Ausgaben sicherzustellen ist. Bereits 1975 wurde der EURH gegründet und hat seinen ständigen Sitz in Luxemburg.

Europäischer Rechnungshof und seine Aufgaben

Europäischer Rechnungshof Geldstücke Euros

Der Europäische Rechnungshof überprüft die Finanzen der EU (c) iStock.com / HandmadePictures

Die grundsätzlichen Aufgaben des EURH sind zu vergleichen mit dem Bundesrechnungshof und seinen Aufgaben. Die zentrale Größe ist der jährliche Bericht an den EU Rat und das EU Parlament. Europäischer Rechnungshof und Bunderechnungshof unterscheiden sich also nur darin, welchen Gremien sie über welches Budget Bericht erstatten. Doch auch auf das Europarecht hat der Europäische Rechnungshof großen Einfluss, denn er nimmt Stellung zu geplanten Finanzvorschriften und Maßnahmen. Der Europäische Rechnungshof stattet zahlreichen Mitgliedsstaaten und den jeweiligen EU-Mittelempfängern Prüfbesuche ab und bewertet die Ordnungsmäßigkeit des Finanzmitteleinsatzes. Falls die EU Kommission oder einer der europäischen Länder nicht bereit ist, die notwendigen Prüfungsunterlagen herauszugeben, kann vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden. In vielen Fällen werden diese Gelder sogar von nationalen Behörden verwaltet. So kann es vorkommen, dass der Bundesrechnungshof einem identischen Prüfauftrag wie der Europäische Rechnungshof nachgeht, in solch einem Fall jedoch unter verschiedenen Gesichtspunkten.

Europäischer Rechnungshof und seine Rechte

Das wichtigste Recht des Europäischen Rechnungshofs ist es, Personen und Organisationen zu überprüfen, die finanzielle Mittel der EU verwalten. Dem Bundesrechnungshof ist es gleich, dass sich der Europäische Rechnungshof seine zu prüfenden Projekte oder Behörden selbst auswählt. So gibt es kein Gremium, das dem Europäischen Rechnungshof Weisungen erstellen kann. Der Europäische Rechnungshof selbst hat jedoch kein Recht, Sanktionen auszusprechen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Werden Unregelmäßigkeiten während einer Finanzkontrolle festgestellt, werden diese lediglich berichtet.

Europäischer Rechnungshof – Vergangenheit und Zukunft

Um zu erreichen, dass die Finanzkontrolle auf Basis von Europarecht nachhaltig und strukturiert ist, entwirft der Europäische Rechnungshof ein Arbeitsprogramm. Dieses Programm wird schriftlich festgehalten und für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen. So erstellt der EURH jährlich ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Das Europarecht sieht eine stetige Verbesserung der Finanzkontrolle vor, was natürlich auch langfristige Strategien einschließt. So gibt es immer auch ein langfristiges Arbeitsprogramm – meist zu einem bestimmten Thema im Europarecht.

Einordnung des EURH

Der Europäische Rechnungshof ist als EU Organ also tatsächlich im Sinne von Bundesrechnungshof oder der Länderrechnungshöfe Europas und der EU wahrzunehmen. Die Finanzkontrolle der einzelnen Gremien übernimmt dabei die Kontrolle über die Finanzen, die durch die jeweilige Instanz zur Verfügung gestellt werden. Das sind im Einzelnen:

  • EURH für Finanzmittel, die nach Europarecht zur Verfügung gestellt wurden
  • Bundesrechnungshof für Finanzmittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden
  • Landesrechnungshof für Finanzmittel, die vom Bundesland zur Verfügung gestellt werden
Europäischer Rechnungshof Lupe Unterlagen

Geplante Projekte können vom EURH geprüft werden (c) iStock.com / AndreyPopov

In der Praxis kann das bedeuten, dass ein bestimmtes Projekt sowohl vom EURH als auch vom Bundesrechnungshof überprüft wird, denn die politische Herkunft der finanziellen Mittel ist vor allem bei großen Projekten oft gemischt. Die Aufgaben, die der Bundesrechnungshof in Deutschland wahrnimmt, nimmt der Europäische Rechnungshof für europaweite Mittel vor. Auf diese Weise wird effektiv und mit Nachdruck gegen möglichen Missbrauch auf allen Ebenen nachgegangen. Aus gegebenem Anlass geht der EURH gerade Themen wie der Finanzierung von Spitzensport in der EU oder auch der falschen Vergabe von zweckgebundenen Mitteln nach. Hier fallen vor allem Griechenland, Spanien und Italien auf, die jeweils in mehr oder minder ausgeprägten Staatskrisen stecken. Hier wird besonders deutlich, wie wichtig das Kontrollorgan Europäischer Rechnungshof ist, um vor allem in Krisenzeiten die Ordnungsmäßigkeit der Finanzmittelverteilung sicherzustellen.

Europäischer Rechnungshof will Juncker-Investitionsplan kontrollieren

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen über 315 Milliarden Euro Investitionsplan ins Leben gerufen, woraufhin nun der Europäische Rechnungshof ein Mandat zur Kontrolle der Ausgaben fordert. Der Investitionsplan muss eine finanzielle Liquidität und Ersparnisse produktiv nutzen und darf gleichzeitig keine neuen Schulden hervorrufen. Dadurch sollen scheinbar über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zwar sollen die Gesamtkosten für den EU Haushalt 16 Milliarden Euro nicht überschreiten, doch beim möglichen Aufkommen von Verlusten würden die EU Steuerzahler die ersten sein, auf die zurückgegriffen wird. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken soll mit einem Mandat zur Kontrolle der Ausgaben sichergestellt werden, dass die Projekte ihre Kriterien erfüllen und der Öffentlichkeit den entsprechenden Nutzen bringen.

 

Weiterlesen in den Europa News