Über den EU Beitritt der Türkei wird seit Jahren verhandelt, der Beitrittsprozess ist jedoch nicht wirklich fortgeschritten. Gerade aktuelle Entwicklungen in dem Land sorgen dafür, dass die Beitrittsverhandlungen stocken und möglicherweise sogar komplett auf Eis gelegt werden können. Nachdem die Türkei 1999 zum potenziellen Beitrittskandidaten wurde, ist das Land nun gemeinsam mit Island, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo auf dem Weg zum EU Beitritt. Zuletzt ist Kroatiens EU Beitritt 2013 vonstatten gegangen, nun möchte auch die Türkei zum Zuge kommen. Wie stehen derzeit die Chancen?

 

EU Beitritt Türkei: Deutschland ein Befürworter

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Schon steht der EU Beitritt der Türkei heftig in den Diskussionen (c) iStock.com / chelovek

Deutschland ist seit Beginn der Beitrittsverhandlungen eher ein Befürworter des EU Beitritts der Türkei. Dies liegt nicht nur an den guten Wirtschaftsbeziehungungen, des Potentials an jungen und dynamischen Arbeitskräften und der energiepolitischen Rolle, sondern auch an der besonderen geographischen Lage und dem kulturellen Hintergrund. Diese Eigenschaften könnten aus dem Land einen Vermittler zwischen der EU und den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika machen. Die kulturelle Vielfalt der EU würde nach einem EU Beitritt der Türkei durch die überwiegend muslimische Bevölkerung erhöht werden und dafür sorgen, dass sich in Deutschland lebende Türken möglicherweise besser mit der EU identifizieren können. Es wird jedoch befürchtet, dass der EU Beitritt der Türkei zu einer Identitätskrise innerhalb Europas führen kann, da die Werte sich teilweise sehr von den westlichen Grundprinzipien unterscheiden.

 

Gründe gegen einen EU Beitritt der Türkei

Eines der wichtigsten Argumente gegen den EU Beitritt der Türkei ist die Tatsache, dass in der Türkei gegen wichtige Grundsätze und Grundrechte der EU verstoßen wird. Das Land würde vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, ob dieses seinen Verpflichtungen als Mitgliedsstaat nachkommt und müsste sich in dem Fall einer Aufnahme dem europäischem Recht komplett unterwerfen, was gerade bei den aktuellen Gesetzesänderungen in der Türkei zu Unstimmigkeiten führen würde.

    Dazu zählen:

  • das neue Internetgesetz, das nach europäischer Ansicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt
  • das neue Gesetz zur Ernennung von Richtern und Anwälten, welches dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht
  • das Geheimdienstgesetz: dieses verleiht dem Geheimdienst mehr Befugnisse als jedem Ministerium

 

Was hätte ein EU Beitritt der Türkei für Auswirkungen?

Mit dem EU Beitritt wäre die Türkei das größte Land mit den meisten Stimmberechtigten im Parlament. Außerdem würde sie sehr viele Fördermittel benötigen und so Empfänger von finanziellen Beihilfen zu Geberländer machen können. Die notwendigen Reformen – vor allem im Agrarbereich – wären sehr kostspielig und so muss die EU bereits vor dem Beitritt Hilfen zur Umstruktierung leisten. Desweiteren gibt es im Land zahlreiche Konflikte, welche noch ungelöst sind und die aktuellen Beitrittsverhandlungen bremsen, wie die Kurdenfrage oder das Zypernproblem.
Die geographische Lage kann auch als Schwachpunkt des EU Beitritts der Türkei gesehen werden, da sie direkt an den Irak, Syrien und den Iran grenzt. Dies könnte ein hohes Risiko für die Sicherheit der EU darstellen und die Grenzen nach außen hin müssten deutlich besser abgesichert werden.

Prognosen zum EU Beitritt der Türkei

Unklar ist momentan, wie es mit den Beitrittsverhandlungen weitergehen soll. Es besteht die Möglichkeit, diese komplett zu suspendieren, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder dafür ist. Allerdings gibt es einige Europäische Länder die sehr gute Beziehungen zu dem Land haben und für die ein EU Beitritt der Türkei starke wirtschaftliche Vorteile hätte. Deshalb könnte ein Abbruch der Verhandlungen zum EU Beitritt der Türkei zu einer Krise innerhalb der EU führen. Experten prognostizieren, dass die Beitrittsverhandlungen zunächst ausgesetzt werden, aber das Land dennoch einen Status wie Norwegen oder die Schweiz, beispielsweise als eng verbundener Partner und Mitglied der Zone des Schengener Abkommens, erreichen könnte.

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Der Syrienkrieg kann ein weiteres Hindernis für den EU Beitritt der Türkei darstellen (c) iStock.com / PeterHermesFurian

Türkei und der Syrienkrieg

Problematisch für den EU Beitritt der Türkei könnte der momentane Syrienkrieg sein: Nachdem sich die Lage im Libanon, in Jordanien und der Türkei erheblich verschlechtert hat und sich Millionen von syrischen Zivilisten in die jeweiligen Länder gerettet haben, unterstützt u. a. Deutschland die jeweiligen Regierungen mit 500 Millionen Euro als Beitrag zur Flüchtlingshilfe. Die Syrienkrise scheint derzeit die dramatischste Krise der vergangenen letzten Jahre zu sein. Trotz der US Luftangriffe lässt sich die IS Terrormiliz bislang nicht stoppen und während der Belagerungskreis um die kurdischen Kämpfer in Kobane immer enger wird, schaut die Türkei lediglich zu. Deutsche Politiker kritisierten Ankara, da die Türkei lange Zeit nicht aktiv wurde. Deutschland und die Nato fordern ein militärisches Eingreifen von der Türkei im Kampf gegen die IS Terrormiliz, was auch einen Vorteil für die weitere Diskussion um den EU Beitritt der Türkei darstellen würde: Es müsse vorher gehandelt werden, bevor der islamische Stadt in der Lage ist, die Türkei selbst anzugreifen. Das allgemeine Ziel bestehe momentan darin, den syrischen Diktator Assad zum Abdanken zu bewegen, um den Weg frei zu machen, den IS Terror wirklich beenden zu können. Militärisch ist der Kampf um Kobane fast verloren: Die Türkei hätte, um einen Beitrag zum Frieden und dem potentiellen EU Beitritt der Türkei zu leisten, lediglich den kurdischen Kämpfern erlauben müssen, aus der Türkei in Richtung Kubane vorzurücken. Die Türkei hat sich für diesen Zug jedoch nicht bereiterklärt, da es scheinbar Absprachen zwischen der türkischen Regierung und dem islamischen Staat gibt.

 

Mittlerweile unterstützt der potenzielle Kandidat für einen EU Beitritt Türkei das Land mit 4 Milliarden US-Dollar und genehmigt dem Militärkonvoi aus Irak nach Kobane, was für die Präsidentin der syrischen Kurdenpartei (PYD) Asia Abdullah einen symbolischen Akt der Hilfe darstellt und als Türöffner für die Einigkeit der Kurden bezeichnet. Dieser Schachzug kann auch einen vorteilhaften Schritt in die Richtung des EU Beitritts der Türkei darstellen. Neben zahlreichen Demonstrationen in 30 verschiedenen Ländern auf allen Kontinenten fanden die größten Demonstrationen in der Türkei statt: In Istanbul, weiteren westtürkischen Städten und den kurdischen Landesteilen gab es zahlreiche Proteste gegen die Unterstützung der IS durch die türkische Regierung.

 

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