EU-Gegner sind europaweit auf dem Vormarsch. Unter anderem fordern sie die Rückkehr zum Nationalstaat mit dem Verweis auf ein Demokratiedefizit der Europäischen Union. Brüssel übernimmt immer mehr Aufgaben, die ehemals den europäischen Ländern zukamen und sich direkt auf das Leben der EU-Bürger auswirken. Diese seien jedoch nicht ausreichend legitimiert, da die EU ein Demokratiedefizit aufweist, so die Skeptiker. Worin liegt dieses begründet? Politikwissenschaftler unterscheiden hier zwischen einem strukturellen und einem institutionellen Demokratiedefizit der EU.

Strukturelles Demokratiedefizit der EU

Das Demokratiedefizit auf struktureller Ebene liegt in einem fehlenden europäischen Staatsvolk und einer geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen begründet.

Kein europäisches Staatsvolk

Nur wenn Wähler in einem gemeinsamen Diskurs Meinungen und Positionen austauschen können, können demokratisch legitimierte Wahlen stattfinden. Das Demokratiedefizit der EU liegt nach Meinung der Skeptiker darin begründet, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt, in der ein solcher Diskurs stattfinden könnte. Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen europäischen Sprachen, zum anderen am Fehlen übergreifender europäischer Medien. Zwar gibt es Senderzusammenschlüsse wie die deutsch-französische TV-Kooperation Arte. Dennoch findet bisher maximal eine Berichterstattung übereinander statt, anstelle eines gemeinschaftlichen Miteinanders. Hinzu kommt, dass das Demokratieverständnis innerhalb der EU durchaus verschieden ist. So haben beispielsweise Ungarn und Polen derzeit einen sehr eingeschränkten Rechtsstaat.

demokratiedefizit-eu-wahlurne-waehler

Eine geringe Wahlbeteiligung trägt zum EU-Defizit bei (c) iStock.com / bizoo_n

Geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen

Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion rund um das Demokratiedefizit immer wieder zur Sprache kommt, ist die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, die alle fünf Jahre stattfindet. So gingen bei der jüngsten Europawahl 2014 nur 43,1 Prozent aller EU-Bürger an die Urne. Den Niedrigrekord hielt die Slowakei mit 13 Prozent Beteiligung. Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung sind zudem häufig nationale anstatt europäischer Themen.

Institutionelles Demokratiedefizit

Das Demokratiedefizit auf institutioneller Ebene liegt in den EU-Institutionen begründet: Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament.

Das Demokratiedefizit und der Ministerrat

Der Ministerrat (Rat der EU) ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union. Darüber hinaus ist er für den EU-Haushalt zuständig. Er besteht aus Vertretern der nationalen Regierungen. Kritiker sehen hier das wesentliche Problem. Genau genommen kann durch diese Institution die Gewaltenteilung verschwimmen, da die nationale Exekutive auf EU-Ebene legislative Funktionen übernimmt.

Das Demokratiedefizit und die EU-Kommission

Die EU-Kommission ist quasi die EU-Regierung der Europäischen Union. Auch ihre Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern von den Nationalstaaten nominiert. Kritiker monieren die mangelnde Anbindung der Kommission an das Europäische Parlament, das Kommissare lediglich bestätigt. Generell fehlt dem EU-System eine sichtbare, den nationalen Parlamenten entsprechende Opposition.

Das Demokratiedefizit und das Europäische Parlament

Demokratiedefizit-EU-Parlament-Saal

Die schwache Stellung des EU-Parlaments – ein institutioneller Grund für das Demokratiedefizit der EU © istockphoto.com/ DorSteffen

Das Europäische Parlament besitzt (noch) nicht die gleichen demokratischen Rechte wie die nationalen Parlamente. Immerhin werden EU-Abgeordnete mittlerweile direkt gewählt und besitzen nicht mehr wie früher nur beratende Funktion, sondern können Änderungen zu Gesetzestexten einbringen. Dennoch ist das EU-Parlament weit von der Legislative der Nationalstaaten entfernt.

Fazit zum Demokratiedefizit der EU

Scheinbar intransparente Entscheidungen, wenige Partizipationsmöglichkeiten für Bürger und Parlamente sowie der Spagat, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene legitimieren zu müssen: Die EU leidet unter einem Demokratiedefizit, das nur schwer zu beheben ist. Während die einen die EU-Institutionen stärken und eine starke supranationale Demokratie schaffen wollen, zielen andere darauf, den Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen zurückzugeben.

 

Weiterlesen in den Europa News